Vorsorge für die Pleite: Schäuble treibt Gesetz für "Bankentestamente" voran

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will einem Zeitungsbericht zufolge in der Bankenregulierung den nächsten Schritt machen und die Großinstitute gesetzlich zu umfassenden Notfallplänen zwingen. Die "Süddeutsche Zeitung" (Samstagausgabe) berichtet unter Berufung auf ein internes Ministeriumspapier, die Einführung der sogenannten "Bankentestamente" solle vorangetrieben werden. In Schäubles Ressort werde dazu ein Gesetzantrag vorbereitet, der im Dezember oder spätestens Anfang 2013 vom Kabinett beschlossen werden solle. In Kraft treten solle das Gesetz noch vor der Bundestagswahl 2013.

Die "Testamente" für sogenannte systemrelevante Banken sind eine Konsequenz aus der Finanzkrise, als die unkontrollierte Insolvenz der US-Investmentbank Lehman Brothers das weltweite Finanzsystem an den Rand des Zusammenbruchs geführt hatte. Seither arbeiten Aufseher und Politiker an einem System, das verhindern soll, dass große Geldhäuser zu hohe Risiken eingehen - in der Gewissheit, dass sie ohnehin vom Staat aus einer Schieflage gerettet würden.

Die Sanierungspläne sind für global und national systemrelevante Banken verpflichtend, doch haben bisher nur wenige Länder genaue Regeln dafür aufgestellt. In Europa beansprucht die deutsche Finanzaufsicht die Vorreiterrolle. Die Behörde BaFin fordert von den heimischen Großbanken, sich in den nächsten Monaten konkrete Gedanken zu machen, wie sie sich aus eigener Kraft aus einer existenzbedrohenden Krise befreien würden. Damit arbeitet die Behörde mit dem Bundesfinanzministerium zusammen. "Wir wollen da vorangehen", sagte der Sprecher von Finanzminister Schäuble. Betroffen sind die Deutsche Bank  als einzige global systemrelevante Bank in Deutschland, sowie weitere rund 15 Institute, die für die deutsche Wirtschaft besonders wichtig sind. Darunter sind die Commerzbank , die großen Landesbanken wie LBBW, NordLB, BayernLB und Helaba sowie die Münchener HypoVereinsbank (HVB), die der italienischen Unicredit  gehört.

In den USA sind "Testamente" für große Häuser bereits vorgeschrieben. Dort mussten als Teil der Dodd-Frank-Finanzmarktreform bis Ende Juni die Platzhirsche JP Morgan Chase , Bank of America , Morgan Stanley , Citigroup  und Goldman Sachs  ihre Testamente einreichen. Hinzu kamen Adressen wie die Deutsche Bank , UBS  und Credit Suisse  aus der Schweiz wegen ihrer starken US-Präsenz. Die "Banken-Testamente" sind zentraler Bestandteil der von US-Präsident Barack Obama vorangetriebenen Finanzmarktreform.

Das Ergebnis ernüchtert: Goldman Sachs reichte zwar mehr als 6000 Seiten ein, wurde aber an kaum einer Stelle konkret im Sinne der Vorgaben. Ähnliches berichten Insider vom "letzten Willen" der Deutschen Bank. Immerhin haben sie die Chance zum Nachsitzen: Das mit Aufsehern und Regierungsvertretern besetzte Financial Stability Board hat alle 29 Banken, die als systemrelevant gelten, aufgefordert, bis Jahresende entsprechende Pläne vorzulegen, darunter Deutsche Bank und Commerzbank.

Gerade der Deutsche-Bank-Konzern ist ein für Außenstehende - und vermutlich auch die meisten Insider - unüberschaubarer Koloss, der mehr als 2900 Rechtseinheiten in 72 Ländern umfasst. Dieses Strukturdickicht hat aus Sicht der Banken triftige Gründe: Denn das Auslagern von Geschäft auf Auslandstöchter ist steuerlich enorm attraktiv. Dass die Behörden dabei den Überblick verlieren können, ist für Großbanken, die dem Wohl ihrer Aktionäre und Bonusempfänger verpflichtet sind, eher ein Vorteil.