Vorstoß aus Niedersachsen: NPD soll der Geldhahn zugedreht werden

Ein Verbot der NPD ist bislang gescheitert. Jetzt schlägt der niedersächsische Innenminister Schünemann eine andere Strategie vor. Er will die Rechtsextremen finanziell austrocknen - und dazu eigens das Grundgesetz ändern.

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"Dass man Feinde der Demokratie mit Steuermitteln alimentiert, muss ein Ende haben", sagte Uwe Schünemann (CDU) am Mittwoch. Eine Grundsatzeinigung schon auf der bevorstehenden Innenministerkonferenz am Donnerstag und Freitag in Potsdam halte er für möglich. Ein Sprecher von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach von einem "guten Beitrag" zur Diskussion. Die Verfassungsmäßigkeit müsse aber zweifelsfrei gegeben sein.

Laut Schünemann müssten für seinen Vorschlag Grund- und Parteiengesetz geändert werden. Dann genüge es, der Partei auf Basis von Verfassungsschutzberichten Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung nachzuweisen. Für ein Verbot müsse hingegen ein aggressiv-kämpferisches Vorgehen bewiesen werden. Der Bundestagspräsident soll nach dem Willen Schünemanns einmal im Jahr prüfen, ob eine Partei die Grundordnung umstoßen will.

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