Vorstoß der FDP: Schwarz-Gelb droht Krach über Pkw-Maut

Vor der Bundestagswahl hatte Kanzlerin Merkel klar gesagt, sie wolle keine Pkw-Maut. Nun aber prescht der künftige Koalitionspartner FDP vor: Verkehrspolitiker Döring spricht sich gegen ein "Denkverbot" aus. "Abzgezockt" werden sollten die Bürger aber nicht.

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Union und FDP geraten beim Thema Pkw-Maut auf Konfrontationskurs. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Döring, bezeichnete eine Straßen-Nutzungsgebühr für Autofahrer als eine Option.

"Ich bin gegen Denkverbote", sagte Döring dem "Tagesspiegel am Sonntag". In der CDU- Parteizentrale in Berlin hieß es am Sonntag dagegen, die CDU sei weiter gegen eine Pkw-Maut und wolle keine zusätzlichen Belastungen für Autofahrer. Der ADAC kündigte Widerstand gegen eine Pkw-Maut an.

FDP-Experte Döring sagte, im Auftrag der neuen Regierung solle ein Expertengremium über die künftige Finanzierung der Infrastruktur beraten. "Wenn diese Kommission entsprechende Konzepte aufzeigt, müssen wir darüber in der Koalition diskutieren. Die Maut ist eine Option." Es sei misslich, dass die Mineralölsteuer in die Finanzierung des allgemeinen Haushalts fließe. Deshalb müsse ein Instrument gefunden werden, "bei dem das Geld nicht durch die klebrigen Hände des Finanzministers läuft", sagte Döring. Es gehe nicht um "Abzocke" der Bürger.

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