Vorstoß von Thüringen: Ein Gesetz zum Mindestlohn muss her

Thüringen macht das, wozu die große Politik unfähig ist - Worten auch Taten folgen zu lassen. Angela Merkels CDU müsste eigentlich schon seit einem halben Jahr darauf dringen, vor der Bundestagswahl im nächsten Jahr ein entsprechendes Gesetz zu schaffen. Schließlich haben sich die Christdemokraten nach langem parteiinternem Streit auf staatlich festgeschriebene Mindestlöhne geeinigt. Aber nichts passiert. Der Koalitionspartner FDP hält das Fähnlein des Wirtschaftsliberalismus hoch, und die Kanzlerin meidet die Konfrontation. So gesehen übt die Thüringer Regierung unter CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht doppelt Druck aus. Auf die Kanzlerin sowie auf die Liberalen, die für den Beweis ihrer Prinzipientreue das falsche Objekt ausgewählt haben.

Es kann nicht angehen, dass in einem der reichsten Industrieländer Menschen regulär für 3 oder 4 Euro pro Stunde arbeiten müssen. Und dass die Steuer- und Trinkgeldzahler diesen Hungerlohn dann aufstocken, damit es halbwegs zum Leben reicht (von der Altersarmut, über die derzeit so viel diskutiert wird, mal ganz zu schweigen). Wenn Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände es nicht schaffen, solch eine soziale Schande abzuwenden, ist der Gesetzgeber gefordert. Zumal das Argument, die Produktivität gebe einen flächendeckenden Mindestlohn nicht her, fadenscheinig ist. Nicht die Produktivität einer sächsischen Friseurin ist halb so hoch wie die ihrer niedersächsischen Kollegin - nur ihr Lohn.

Der Thüringer Vorstoß kommt also zur rechten Zeit. Und das Modell, das ihm zugrunde liegt - praktisch ein Best of CDU und SPD -, überzeugt. Nicht die Politik soll den Tarif festlegen, sondern eine Kommission aus Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften. Und der flächendeckende Mindestlohn soll nicht nach Branchen und Regionen gegliedert werden, sondern vielmehr alle Tarifverträge einschließen, die unterhalb der bundesweit vereinbarten Schwelle liegen. Stellt sich die FDP weiter stur, wird dieses Modell spätestens im Bundestag scheitern. Dann jedoch verlieren die Liberalen auch jede Gestaltungsmöglichkeit für ein Gesetz, das kommen muss und kommen wird - spätestens nach der Bundestagswahl. Und falls es eine Große Koalition geben sollte, wird es ziemlich genau so aussehen, wie die Thüringer Regierung es skizziert hat.