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  FTD-Serie: Landtagswahlen im Südwesten

Die Wähler haben entschieden: In Baden-Württemberg muss die CDU erstmals seit 58 Jahren voraussichtlich in die Opposition gehen. In Rheinland-Pfalz muss sich Ministerpräsident Kurt Beck wieder einen Koalitionspartner suchen. Eine FTD-Serie über die beiden Wahlen.

Merken   Drucken   28.03.2011, 08:37 Schriftgröße: AAA

Wahlen im Südwesten: Die Grünen sind die bessere SPD

Kommentar Spätestens nach den Wahlen im Südwesten ist klar: Die Grünen sind eine Volkspartei. Schwarz-Gelb ist politisch und moralisch am Ende. Angela Merkel sollte Neuwahlen ausrufen. von Florian Güßgen
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Was für ein Triumph. Was für ein historischer Wahlabend. Baden-Württemberg, die konservative Bastion, wird als erstes Bundesland von einem grünen Ministerpräsidenten regiert werden. Ausgerechnet Baden-Württemberg. Joschka Fischer war der erste grüne Landesminister der Republik, Winfried Kretschmann, im Herzen bürgerlich, wird nun der erste grüne Regierungschef. Die Ergebnisse aus Stuttgart, aber auch aus Mainz, zeigen: Die Gewichte in der deutschen Parteienlandschaft haben sich verschoben, strukturell und dauerhaft. Die Grünen übernehmen die Rolle der SPD als Gegenspieler der Union.
Darüber können auch der Erfolg der Sozialdemokraten in Hamburg und die Selbstrettung in Mainz nicht hinwegtäuschen. Hamburg war einer Sonderkonstellation geschuldet, in Rheinland-Pfalz ist die SPD von Beck drastisch eingebrochen, in Baden-Württemberg ist sie schwächer denn je. Erfolge sind nicht eigener Stärke geschuldet, sondern in der Regel der Schwäche der Union. Im Bund ist die SPD immer noch nicht wieder ernsthaft satisfaktionsfähig.
Mappus muss als baden-württembergischer Ministerpräsident abtreten.   Mappus muss als baden-württembergischer Ministerpräsident abtreten.
Ganz anders die Grünen. Zwar ist es der "Fukushima-Effekt", der der Partei nun den entscheidenden Schub gegeben hat. Aber im Vergleich mit SPD und auch Union sind die Grünen dennoch inhaltlich und auch personell die modernere, die glaubwürdigere, die nachhaltigere Partei. Sie sind die Partei der Vernunft, der Ratio, wenn man so will: der bürgerlichen Mitte. Wer hätte das gedacht? Ihren Zenit hat die Partei noch nicht erreicht.
Zappenduster ist es dabei für Angela Merkel, die Union und vor allem für ihre schwarz-gelbe Koalition in Berlin. Die Abwahl von Stefan Mappus in Baden-Württemberg - dem Kernland! - trifft die CDU ins Mark. Die Wahl kommt einem Misstrauensvotum gegenüber Merkel und ihrer Berliner Koalition gleich - auch wenn die CDU in Baden-Württemberg absolut nicht viel verloren und in Rheinland-Pfalz sogar zugelegt hat. Der viel größere Schwachpunkt in diesem Bündnis ist ohnehin die FDP, in Berlin und Stuttgart. Die Liberalen wurden zu Kleinholz geraspelt, zermalmt von dem miserablen Image des Parteichefs Westerwelle und von der Profillosigkeit einer im Kern opportunistischen, überzeugungslosen, bisweilen auch handwerklich liederlichen Politik.
Noch nie hat eine Regierungskoalition in so kurzer Zeit so viel Glaubwürdigkeit verloren. Hotelsteuer, Bundeswehr-Reform, Atompolitik, Außenpolitik. Mal hü, mal hott. Heute so, morgen so. Bei allen Großprojekten ist nichts oder nur Unsinn herausgekommen, der bestenfalls später wieder revidiert wurde. Zentrale Köpfe der Regierung haben sich selbst zerlegt. Westerwelle entlarvte sich mit seiner "spätrömischen", Guttenberg mit seiner moralischen Dekadenz. Die Kanzlerin offenbarte eine Wankelmütigkeit und Selbstverleugnung, die jedes Vertrauen zerstörte.

Teil 2: Demokratischen Selbstreinigung

Gefunden bei: stern.de

  • stern.de, 28.03.2011
    © 2011 Financial Times Deutschland,
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Kommentare
  • 28.03.2011 13:04:18 Uhr   Jochen: Das grüne Handelsblatt

    Es lässt sich kaum verstecken, dass das Handelsblatt grün mit den Grünen ist. Ich frage mich schon, wie Planwirtschaft, ein irrationales Energiekonzept, flächendeckende Gesamtschulen und heile Welt-Romantik eine Alternative zu der aktuellen Politik darstellen sollen.

    Was mich auch wundert: Mit welcher Vehemenz und Emotionalität Personen wie Zu Guttenberg, Westterwelle oder Merkel von Journallisten wie Herrn Güßgen angegriffen werden. Wo soll denn die Alternative sein? Etwa ein Frau Roth? Wer daran glaubt, sollte sich mal diverse Interviews von Frau Roth oder von Herrn Özdemir auf Youtube ansehen.
    Ein Blick in die Vergangenheit zeigt auch: Gegen Herrn Özdemir ist Guttenberg ja ein Waisenknabe. Und, wenn ich die Wahl hätte zwischen Westterwelle und Roth als Außenminister, dann brauch ich auch nicht lange nachdenken.

    Aber zurück zum Handelsblatt-Team: Ihr sägt Euch den eigenen Ast ab auf dem ihr sitzt! Ohne Wirtschaft brauchen wir auch kein Handelsblatt mehr lesen. Vielleicht plant der Chefredakteur ja auch die Umgestaltung vom Handelsblatt zum Ökoblatt.

    Ansonsten möchte ich mich der Meinung von Robert anschließen.

  • 28.03.2011 12:51:59 Uhr   Björn: Wie die Lemminge
  • 28.03.2011 12:36:56 Uhr   Kistrof: Selbstaufgabe
  • 28.03.2011 12:32:32 Uhr   Hermann H.: Vielleicht...
  • 28.03.2011 12:17:25 Uhr   bherrschaft: Sehr geehrter Herr Raderschatt,
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