Wahlglossar

(lat.: das zu tuende), bezeichnet in der Politik ein Programm. Die Vereinten Nationen haben zum Beispiel eine Agenda 21, die Europäische Kommission eine Agenda 2000. Daran wollte Bundeskanzler Gerhard Schröder anschließen, als er sein Reformprogramm Agenda 2010 taufte. Seit Schröders Agenda-Rede im März 2003 hat der Begriff Konjunktur. Schröder benutzt ihn in jüngster Zeit allerdings selten. Die Agenda 2010 erwies sich nicht als Wahlschlager, sondern war mitverantwortlich für erdrutschartige Niederlagen der SPD bei einigen Landtagswahlen. Vor allem SPD-Stammwähler nehmen dem Kanzler übel, dass er mit seiner Agenda 2010 sozialdemokratische Grundsätze verraten habe. Das sieht auch die linke Opposition  von PDS und Wahlalternative so. Die PDS hält als Alternativprogramm ihre "Agenda Sozial" der Regierung entgegen. Auch die Union hat A. als Kampfbegriff entdeckt. CDU -Chefin Angela Merkel sprach bei ihrer Inthronisierung als Kanzlerkandidatin  von einer "Agenda Arbeit". Zuvor hatte das noch "Vorrang für Arbeit" geheißen. Auch die SPD -Linke, die den Reformen des Kanzlers kritisch gegenübersteht, hat in jüngster Zeit die A. entdeckt. Allerdings heißt das Programm bei ihr "Agenda Wachstum". Gemeint ist ein milliardenschweres Investitionsprogramm, um neue Arbeitsplätze schaffen.