Wahlkampf: CDU buhlt um Hartz-IV-Empfänger

Exklusiv Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller drängt Kanzlerin Angela Merkel zu neuen Wahlgeschenken: Er verlangte im FTD-Interview eine deutliche Anhebung des Schonvermögens von Hartz-IV-Empfängern und stellte sich damit hinter einen Vorstoß von Parteivize Jürgen Rüttgers. von Claudia Kade (Berlin)

"Ich halte ein Schonvermögen von 700 Euro im Jahr für angemessen und vertretbar", sagte Müller (CDU). "Ich hoffe, dass sich das auch im Wahlprogramm von CDU und CSU wiederfinden wird." Das Schonvermögen ist jener Freibetrag, den ein Hartz-IV-Empfänger nicht antasten muss, bevor er staatliche Transferleistungen bekommt.

Damit wächst der Druck auf CDU-Chefin Angela Merkel, neben Steuerentlastungen für die Mittelschicht auch auf Wahlversprechen für Arbeitslose zu setzen. Dahinter steckt angesichts der Wirtschaftskrise das Kalkül, dass die Zahl der Arbeitslosen in den Monaten bis zur Wahl im September dramatisch ansteigen könnte und immer mehr Erwerbslose vom Arbeitslosengeld I in Hartz IV hineinrutschen. In der Union macht sich die Sorge breit, dass mit den beiden Konjunkturpaketen und dem Rettungsschirm für die Banken das wirtschaftspolitische Pulver der Großen Koalition verschossen ist. Vier Monate vor der Bundestagswahl sucht die Union nun nach Möglichkeiten, ihr soziales Profil zu schärfen.

"Ich sehe das Ende der Krise noch nicht", sagte Peter Müller. "Viele Unternehmen werden die Möglichkeit der Kurzarbeit in den nächsten Wochen nicht mehr nutzen können und müssen möglicherweise entlassen." Die Union werde Fehler aus dem letzten Bundestagswahlkampf nicht wiederholen. "Vor der Bundestagswahl 2005 hat man uns nicht mehr geglaubt, dass soziale Gerechtigkeit gleichwertig neben dem Ziel ökonomischer Effizienz steht. Ich glaube, dass die Union ihre Lektion gelernt hat."

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