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Merken   Drucken   18.09.2009, 13:57 Schriftgröße: AAA

Wahlkampf: Merkel wagt ein bisschen Schwarz-Gelb  

Kommentar Kurz vor dem Wahlkampfendspurt kommt die Kanzlerin zaghaft aus der Reserve: Sie umschreibt gemeinsame Regierungsprojekte. Trotzdem bleibt der Vorstoß halbherzig - er ist aus der Not geboren und kein Zeichen von Stärke. von Claudia Kade 
Na bitte, es geht doch. Monatelang hatte Angela Merkel sorgsam vermieden, von sich aus ein klares Bekenntnis zu ihrem Wunschkoalitionspartner FDP abzulegen. Zu tief saß ihr Trauma, wie im missglückten Bundestagswahlkampf 2005 als Neoliberale dazustehen und die Wähler zu verschrecken. Doch nun, zehn Tage vor der Wahl, traut sich die Kanzlerin aus der Reserve.
Eine auf schnelles Wachstum ausgerichtete Politik könne die Union entschiedener mit der FDP angehen als mit jeder anderen Partei, sagte die CDU-Chefin vor der versammelten Hauptstadtpresse. Und dann ging sie sogar auf mögliche schwarz-gelbe Regierungsprojekte für die ersten Monate nach der Wahl ein – wenn auch nur vorsichtig und vage. Aber immerhin.
Vielleicht haben die stabilen Umfragewerte für eine schwarz-gelbe Regierungsmehrheit Merkel ermutigt, diese Mini-Offensive zu starten. Vielleicht ist es auch der Mut der Verzweiflung angesichts einer erstarkenden SPD. Und die Erkenntnis, dass sie neue Themen so kurz vor der Wahl kaum noch erfolgreich setzen kann, nachdem sie frühere Möglichkeiten schlicht verstreichen ließ.
Für einen schwarz-gelben Akzent ist es jedoch noch nicht zu spät. Zumal FDP-Chef Westerwelle auf dem Parteitag der Liberalen am Sonntag noch mal ein klares Signal in dieselbe Richtung geben dürfte.
Doch Merkel kann den Eindruck nicht entkräften, dass sie das Projekt Schwarz-Gelb nur halbherzig angeht. Gemeinsame Auftritte oder auch nur Bilder mit Westerwelle umgeht die Kanzlerin. Von einem gemeinsamen Regierungskonzept ist ohnehin keine Rede. Merkel fällt dazu nur der lapidare Satz ein: "Wir gehen uns nicht aus dem Weg." Ob das den Wählern schon ausreicht, um in Schwarz-Gelb eine stabile Konstellation zur Krisenbewältigung zu sehen, bleibt auch nach Merkels Auftritt mehr als fraglich.
  • FTD.de, 18.09.2009
    © 2009 Financial Times Deutschland,
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