Wahlkampf: Union kämpft gegen das böse M-Wort

Aufregung in der CDU-Zentrale: Die "Bild"-Zeitung berichtet über angebliche Pläne der Union, nach der Wahl die Mehrwertsteuer anzuheben. "Absoluter Unsinn", schallt es zurück. Doch trotz der Dementis haben die C-Parteien nun eine Steuerdebatte am Hals. von Kai Beller und Jens Tartler (Berlin)

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Das kann CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla nicht gefallen haben. Am Donnerstagmorgen laufen Meldungen über den Ticker, wonach die Union eine Mehrwertsteuererhöhung nach der Wahl plane. Wenn das eine Behauptung der SPD gewesen wäre, ließe sich noch leicht darüber hinwegsehen. Doch die Geschichte stand in der "Bild"-Zeitung. Und das Blatt beruft sich nicht auf den politischen Gegner, sondern die eigenen Reihen.

Also ist Alarmstimmung angesagt: "Diese Meldung ist absoluter Unsinn. Derartige Überlegungen gibt es für die nächste Legislaturperiode definitiv nicht" teilte Pofalla mit. Auch sein CSU-Kollege Alexander Dobrindt sprach von "höchstmöglichem Unfug". CDU-Chefin Angela Merkel hatte am Montag betont, dass für sie eine Anhebung der Mehrwertsteuer nicht in Frage komme.

Die Geschichte ist Gift für den Wahlkampf der Union. In ihrem Wahlprogramm werden CDU und CSU den Bürgern Steuererleichterungen versprechen. Sie wollen den Eingangssteuersatz reduzieren und zugleich den Grenzwert für den Spitzensteuersatz auf 60.000 Euro anheben. Damit buhlt die Union vor allem um die Stimmen gutverdienender Leistungsträger. Die nun publik gewordenen Überlegungen laufen auf eine Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes hinaus, der beispielsweise für Lebensmittel gilt.

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