Wahlprogramm der Linken: Maulkorb für Marx

Die Finanzkrise erschüttert nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Linkspartei. Das Wahlprogramm ist weichgespült fürs Mitregieren - noch. Der Protest schwillt bereits an. von Maike Rademaker

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Karl Marx? Nein, Karl Marx darf in einem linken Wahlprogramm auf keinen Fall fehlen. Aber vor Marx kommen der ehemalige Weltbankökonom Joseph Stiglitz, ein Zitat aus dem Ahlener Wahlprogramm der CDU von 1949 und der Volksmund, und erst dann darf der alte Marx das Kapitel "Wirtschaft gestalten - Umwelt entlasten" einleiten.

Damit ist es aber auch gut. Denn mehr Marx im Entwurf des Wahlprogramms will die Linke lieber nicht. Nachdem die Große Koalition schon die Enteignung von Banken im Handumdrehen möglich gemacht hat, will die Linkspartei, die bei der letzten Wahl 8,7 Prozent der Stimmen einfuhr, nicht linker werden, sondern lieber koalitionsfähiger.

Auf satten 57 Seiten - das alte Programm von 2005 umfasste gerade mal 27 - erläutert die Partei ihre Forderungen zum "gegenwärtigen Kapitalismus". Die Forderungen sind nicht gänzlich andere: Weder erfreut sich die Nato neuer Beliebtheit noch Privatisierungen öffentlicher Güter oder die Rente mit 67. Aber der öffentliche Sektor soll modernisiert werden und der Mittelstand "wirksamen Schutz" erhalten. Die Schritte hin zur gerechteren Gesellschaft sind kleiner geworden - da muss doch mit potenziellen Partnern drüber zu reden sein, Partnern wie der Ypsilanti-SPD oder mit Grünen, die das Müntefering'sche kategorische Nein zur Regierungskoalition nicht goutieren.

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