Wahlrecht: Das versteht keiner mehr

Beginnen wir mit dem Positiven: Die Chancen stehen nicht schlecht, dass die Republik 2013 einen Bundestag nach Regeln wählt, die nicht länger der Verfassung widersprechen. Die Fraktionen im Parlament haben sich offenbar endlich auf eine Reform der Reform geeinigt, nach vier Jahren, unzähligen Expertenanhörungen, juristischen Gutachten und zwei Ohrfeigen des Bundesverfassungsgerichts.

Wirklich glücklich kann aber mit dem Ergebnis niemand sein. Zwar mögen mit dem Kompromiss die Mindestvorgaben aus Karlsruhe erfüllt worden sein. Das Wahlrecht wird aber nur noch komplizierter, das Ergebnis am Wahlabend unberechenbarer. Und vor allem: der Bundestag unnötig aufgebläht. Zwischen 50 und 70 Abgeordnete mehr als eigentlich vorgesehen könnten durch Zusatzmandate im nächsten Herbst in das nationale Parlament einziehen, mitsamt Anspruch auf Diäten, Altersversorgung, Kostenerstattung und Mitarbeiterbudget. In einer Zeit, in der sich Kanzlerin Angela Merkel als Sparregentin in Europa zu profilieren versucht, ist das ein falsches Zeichen.

Die Erhöhung der Abgeordnetenzahl wäre hinzunehmen, wenn sie zu einem Mehr an Demokratie führte. Doch das ist nicht der Fall: Die Reform soll nur den Verzerrungseffekt von Überhangmandaten ausgleichen - deren Zustandekommen über Verrechnung von Direktmandaten und Parteilandeslisten ohnehin niemand versteht. Die meisten scheitern ja schon am Unterschied zwischen Erst- und Zweitstimme. Und nun kommen auch noch die Ausgleichsmandate hinzu.

Mit ihnen werden überdies zwar alte rechtliche Probleme beseitigt, gleichzeitig aber auch neue geschaffen: Den Effekt des negativen Stimmengewichts - weshalb das Verfassungsgericht das Wahlrecht überhaupt kippte - kann es auch bei diesen Ergänzungsmandaten geben.

Wenn die Bürger immer weniger verstehen, warum welche und wie viele Abgeordnete im deutschen Bundestag sitzen, ist die Legitimation des Parlaments gefährdet. Und damit letztlich die Demokratie. Mit dem jetzigen Wahlrechtskompromiss mag man bis sich zur nächsten Bundestagswahl begnügen. Aber spätestens danach sollten die Parteien eine echte Wahlreform angehen, um so an Legitimation bei den Wählern zu gewinnen. Selbst wenn sie dadurch ein paar Abgeordnetenmandate einbüßen.