09.11.2009, 04:00

Warnung vor den Steuerplänen: Seehofer legt sich mit FDP an

Exklusiv Im Streit um die Steuerreform hat CSU-Chef Horst Seehofer die FDP-Pläne für die Einführung eines Stufentarifs infrage gestellt. Die Liberalen halten die Neuregelung jedoch für existentiell. von Nikolai Fichtner Berlin

"Wir haben vereinbart, dass wir einen Stufentarif einführen", sagte Seehofer im FTD-Interview. "Man muss allerdings wissen, dass Stufen einen sehr hohen Finanzbedarf auslösen, weil die Gefahr besteht, dass Teile der Bevölkerung sonst mehr bezahlen als heute." Seehofer wies darauf hin, dass man viel Geld einsetzen müsse, um diesen Effekt zu verhindern.

CDU und CSU hatten in den Koalitionsverhandlungen darauf bestanden, vor allem kleine und mittlere Einkommen zu entlasten und die Steuerausfälle zu begrenzen. Die FDP hatte darauf gepocht, den progressiv-linearen Tarifverlauf durch Stufen zu ersetzen, was vor allem Besserverdiener entlasten würde. Der Koalitionsvertrag vereint beide Ziele in einem Formelkompromiss und lässt den Streit damit ungelöst.

CSU-Chef Horst Seehofer warnt vor der wachsenden Konkurrenz durch die FDP

Die FDP hatte am Wochenende deutlich gemacht, dass sie diese Frage für existenziell hält: "Der Stufentarif steht im Koalitionsvertrag, und die FDP erwartet Vertragstreue", sagte Entwicklungsminister Dirk Niebel im "Hamburger Abendblatt". Seehofer erwartet dagegen Abstriche vom FDP-Modell. "Zwischen dem, was man als Grundlage in einem Koalitionsvertrag vereinbart, und der konkreten Gesetzgebung besteht noch mal ein großer Unterschied", sagte Seehofer. Die Frage sei, mit wie vielen Stufen man arbeite. Laut FDP-Modell würden Einkommen je nach Höhe mit 10, 25 oder 35 Prozent besteuert werden. Ein Modell mit drei Stufen halte er "nicht für machbar", so der bayerische Regierungschef. "Auch ein Spitzensteuersatz von nur 35 Prozent statt 45 Prozent wie heute wird nicht kommen."

Die schwarz-gelbe Koalition will diese Fragen erst ab Mai 2010 klären. "Es ist sinnvoll, die Steuerschätzung im Mai abzuwarten und erst auf dieser Grundlage politisch zu entscheiden", sagte Seehofer. Am 9. Mai 2010 findet auch die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen statt. Den dortigen Wahlkampf will die Union offenbar nicht durch einen koalitionsinternen Steuerstreit belasten.

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Die Debatte mit der FDP steht auch vor dem Hintergrund einer wachsenden Konkurrenz zwischen Union und Liberalen. "Der Wettbewerb im bürgerlichen Lager ist entschieden härter geworden", sagte Seehofer. Die FDP sei "von einer Nischenpartei auf dem Weg zu einer kleinen Volkspartei". "Ich habe die FDP unter Kohl erlebt und ich erlebe die FDP heute: Das sind zwei sehr unterschiedliche Parteien." So sei die FDP pragmatischer geworden, höre mehr auf die Bevölkerung und orientiere sich weniger an "liberaler Ideologie". "Wenn unangenehme Diskussionen zu befürchten sind, gibt sie auch Punkte auf, das hat man bei den Verhandlungen zum Kündigungsschutz gemerkt", sagte Seehofer. Die FDP erschließe sich so ein "größeres Wählerpotenzial". Der CSU-Chef rief die Union auf, sich mit dieser Stimmenverteilung nicht abzufinden: "Union und FDP wollen miteinander regieren, aber dadurch wird der politische Wettbewerb nicht ausgeschaltet", sagte Seehofer. "Es muss nur ein konstruktiver Wettbewerb sein, ohne persönliche Verunglimpfungen."

Der Weg zur Reform

Einig Heute wird das Kabinett ein erstes 7 Mrd. Euro schweres Entlastungspaket auf den Weg bringen: Kindergeld und Kinderfreibetrag steigen, Unternehmen und Erben werden entlastet, die Mehrwertsteuer für Hotels sinkt. Weil das Paket zum 1. Januar 2010 in Kraft treten soll, müssen Bundestag und Bundesrat im Dezember zustimmen. CSU-Chef Horst Seehofer geht von einer Mehrheit in der Länderkammer aus.

Strittig Noch unklar ist, wie der zweite Teil der Entlastung aussehen soll, die versprochene "große Steuerreform". Am Donnerstag hatten sich Kanzlerin Angela Merkel und die Unions-Ministerpräsidenten darauf verständigt, die Auseinandersetzung auf Mai 2010 zu vertagen. Erst dann soll eine Kommission Details und Finanzierbarkeit klären.