CSU-Chef Horst Seehofer warnt vor der wachsenden Konkurrenz durch die FDP
Die FDP hatte am Wochenende deutlich gemacht, dass sie diese Frage für existenziell hält: "Der Stufentarif steht im Koalitionsvertrag, und die FDP erwartet Vertragstreue", sagte Entwicklungsminister Dirk Niebel im "Hamburger Abendblatt". Seehofer erwartet dagegen Abstriche vom FDP-Modell. "Zwischen dem, was man als Grundlage in einem Koalitionsvertrag vereinbart, und der konkreten Gesetzgebung besteht noch mal ein großer Unterschied", sagte Seehofer. Die Frage sei, mit wie vielen Stufen man arbeite. Laut FDP-Modell würden Einkommen je nach Höhe mit 10, 25 oder 35 Prozent besteuert werden. Ein Modell mit drei Stufen halte er "nicht für machbar", so der bayerische Regierungschef. "Auch ein Spitzensteuersatz von nur 35 Prozent statt 45 Prozent wie heute wird nicht kommen."
Die schwarz-gelbe Koalition will diese Fragen erst ab Mai 2010 klären. "Es ist sinnvoll, die Steuerschätzung im Mai abzuwarten und erst auf dieser Grundlage politisch zu entscheiden", sagte Seehofer. Am 9. Mai 2010 findet auch die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen statt. Den dortigen Wahlkampf will die Union offenbar nicht durch einen koalitionsinternen Steuerstreit belasten.
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