Merken Drucken 15.12.2006, 14:12 Schriftgröße: A A A

Was bei der Föderalismusreform auf dem Spiel steht

Die Folgen der ersten Föderalismusreform werden gerade erst sichtbar, da beginnen bereits die Vorbereitungen für Teil zwei. Die Verhandlungen werden schwierig, denn es geht diesmal um viel Geld. Ein Überblick über die wichtigsten Themen. von Kai Beller

Fahnen der Bundesländer: Wer bekommt wie viel?

"Das ist ein dickes Brett, das da zu bohren ist", sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu den Verhandlungen, die im kommenden Frühjahr beginnen sollen. Insgesamt 16 Ländervertreter, vier Bundesminister und zwölf Bundestagsabgeordnete werden dann versuchen, das komplizierte Geflecht der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zu entwirren. Die Aufgabe ist schwierig, denn am Ende soll ein Ergebnis stehen, bei dem kein Bundesland weniger Geld hat als heute und der Bund nicht mehr Geld an die Länder überweist.

Einen festen Zeitplan gibt es nicht. Der Verhandlungsführer auf Bundesseite, SPD-Fraktionschef Peter Struck, will die Verhandlungen jedoch zügig abschließen: "Wir müssen sagen: wir wollen es schaffen noch in dieser Legislaturperiode." Demnach bleibt bis 2009 Zeit für die Neuordnung der Finanzbeziehungen.

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