Was die Union nach einem Sieg ändern will
Der 38-seitige Entwurf des Regierungsprogramms der Unionsparteien liegt vor: Er trägt den Titel "Deutschlands Chancen nutzen. Arbeit. Wachstum. Sicherheit" und wird am Montag offiziell vorgestellt. Einzelheiten des Programms im Überblick:Lohnnebenkosten
Bereits zum 1. Januar 2006 soll der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung, den Arbeitgeber und Arbeitnehmer je zur Hälfte tragen, von 6,5 auf 4,5 Prozent der monatlichen Bruttogehälter sinken. Die geschätzten Kosten von etwa 11 Mrd. Euro jährlich werden durch die gleichzeitige Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent ausgeglichen. Zuschüsse für Ich-AGs werden abgeschafft. Erweisen sich weitere arbeitsmarktpolitische Instrumente als ineffizient, werden auch sie gestrichen. Wer lange in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, soll das Arbeitslosengeld I auch länger bekommen. Die stärkere Beitragsbezogenheit lässt sich laut Union "aufkommensneutral" finanzieren.
Arbeitsrecht
Zu den ersten Schritten einer Unionsregierung gehören rechtliche Änderungen für Arbeitnehmer. Der gesetzliche Kündigungsschutz soll in Betrieben bis 20 Mitarbeiter für Neueinstellungen ausgesetzt, in anderen Betrieben erst nach zwei Jahren wirksam werden. Bisher liegt die Schwelle bei zehn Mitarbeitern. Betriebliche Bündnisse zwischen Belegschaften und Arbeitgebern werden gesetzlich erleichtert.
Arbeitsmarktpolitik
Arbeitslosengeld-II-Bezieher sollen in den ersten zwei Jahren nach Einstellung zehn Prozent unter Tarif bezahlt werden können. Für sie wird auch ein Kombilohnmodell eingeführt, bei dem ein niedriger regulärer Lohn durch einen staatlichen Zuschuss aufgestockt werden kann. Alle Kommunen, die Langzeitarbeitslose selbst betreuen wollen, sollen diese Option erhalten.
Steuerreform
Steuersparmodelle für Besserverdiener durch Verlustverrechnungsmöglichkeiten etwa bei Schiffsfonds werden zum 1. Januar 2006 abgeschafft. Auch die Steuerfreiheit der Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften soll entfallen. Unternehmen bis zu einem Jahresumsatz von 1 Mio. Euro sollen erst dann Umsatzsteuern abführen, wenn ihre Rechnungen bezahlt wurden (Ist-Besteuerung). Zum 1. Januar 2007 soll dann der Eingangssteuersatz der Einkommensteuer von 15 auf zwölf und der Spitzensteuersatz von 42 auf 39 Prozent sinken. Für jede Person in einem Haushalt wird ein Grundfreibetrag von 8000 Euro eingeführt. Der Körperschaftsteuersatz sinkt von 25 auf 22 Prozent. Für Kapitaleinkünfte wird eine pauschale Abgeltungssteuer eingeführt. Die Union verpflichtet sich, im Laufe der Legislaturperiode bis 2009 eine weitere umfassende Reform zur Steuervereinfachung zu verabschieden.
Haushalt
Die Neuverschuldung des Bundes will die Union erst ab 2013 auf null bringen. Innerhalb der kommenden Legislaturperiode strebt sie aber an, zumindest das Drei-Prozent-Defizitkriterium des EU-Stabilitätspakts wieder zu erfüllen, das Deutschland seit 2002 zum wiederholten Male verletzt. Dieses Ziel will sie durch die "pauschale Kürzung" von Subventionen "in mehreren Schritten" und die Streichung von steuerlichen Vergünstigungen "in breitem Umfang" erreichen. Minister sollen ihre Pensionen erst ab 65 Jahren erhalten, nicht mehr bereits ab 60.
Gesundheit und Pflege
Vage stellt die Union den Umstieg auf eine Gesundheitsprämie in Aussicht, ohne allerdings einen Zeitrahmen und die Finanzierung zu nennen. Die gesetzliche Pflegeversicherung soll erhalten werden. Offen ist, ob der einkommensabhängige Beitrag bleibt oder ebenfalls eine Prämienlösung kommt. Fest steht lediglich der Einstieg in die Kapitaldeckung bis spätestens 2009.
Rentenversicherung
Das Programm sieht die Einführung eines Kinderbonus von 50 Euro je Monat und Kind vor - allerdings erst für Kinder, die ab 2007 zur Welt kommen. Finanziert werden soll das über das Auslaufen der Eigenheimzulage. Außerdem will die Union den Beitragssatz längerfristig stabilisieren. Welche Maßnahmen außer der angepeilten Verlängerung der Lebensarbeitszeit dazu nötig sind, sagt das Programm nicht.
Außenpolitik
In der EU will die Union gegen einen Beitritt der Türkei angehen. Bei den Beitritten Rumäniens und Bulgariens sollen die Kriterien "strikt eingehalten" werden. Beitrittsverhandlungen mit Kroatien stellt die Union nach einer Einigung des Landes mit dem Internationalen Strafgerichtshof in Aussicht. Im Verhältnis zu den USA soll die transatlantische Zusammenarbeit neu belebt werden.
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Aus der FTD vom 11.07.2005
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