Aus Protest gegen das vom Bundestag verabschiedete Gesetz zur Sperrung von Kinderpornografie im Internet ist der Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss aus der SPD ausgetreten. Tauss hatte den Schritt bereits am Freitag in einem Interview erwogen und seinen Austritt nun per Mail dem Parteivorsitzenden Franz Müntefering mitgeteilt, sagte der Abgeordnete am Samstag der Nachrichtenagentur AP.
Die baden-württembergische SPD-Chefin Ute Vogt forderte Tauss umgehend auf, sein Mandat zurückzugeben. "Wir müssen diesen Schritt zur Kenntnis nehmen und fordern ihn auf, sein Bundestagsmandat zurückzugeben", sagte Vogt am Samstag der DPA in Stuttgart. "Das Bundestagsmandat kapern geht nicht", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Lange der "Welt am Sonntag". Tauss habe das Mandat durch die SPD erlangt und müsse es wieder zurückgeben. Der nun aus der SPD ausgetretene Politiker sitzt seit 1994 für den Wahlkreis Karlsruhe-Land im Parlament.
Kampf um das Bundestagsmandat
Doch Tauss denkt nicht daran, sein Mandat zurückzugeben: "Bis Ende der Legislaturperiode werde ich der erste Abgeordnete der Piratenpartei im Bundestag sein", sagte Tauss am Samstag der DPA in Berlin. Allerdings wolle er bei der Bundestagswahl im September nicht für die Piratenpartei kandidieren.
Tauss sicherte zu, seine finanziellen Verpflichtungen gegenüber der SPD zu erfüllen und bei Beschlüssen mit der SPD-Fraktion zu stimmen, wenn sie sich nicht gegen Bürgerrechte und Internet-Freiheit richteten. Für die nächste Sitzung der SPD-Fraktion an diesem Dienstag habe er sich aus Termingründen bereits vor seinem Parteiaustritt entschuldigt, sagte der Abgeordnete. Den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) habe er gebeten, ihm für die letzte reguläre Sitzungswoche vom 29. Juni bis 3. Juli "einen Stuhl zur Verfügung zu stellen".
Tauss, gegen den die Staatsanwaltschaft Karlsruhe wegen Besitzes, Erwerbs und Verbreitung von Kinderpornografie ermittelt, hatte sich bis zuletzt gegen die Internetsperre gewehrt. Er will sich künftig bei der Piratenpartei engagieren, die vorwiegend für die Freiheit des Internets kämpft. Die Partei hatte bereits Bereitschaft zu seiner Aufnahme bekundet.
Der Vorsitzende der Piratenpartei, Dirk Hillbrecht, erklärte sich bereit, Tauss trotz des Verdachts in die Partei aufzunehmen. "Zum einen gilt die Unschuldsvermutung", sagte Hillbrecht dem "Kölner Stadt Anzeiger". "Zum andern hat sich Herr Tauss in der Sache ja schon geäußert. Insofern sehe ich hier erstmal keinen absoluten Hinderungsgrund."
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