Wegen Online-Durchsuchungen: BKA-Gesetz scheitert im Bundesrat

Schwere Schlappe für die Große Koalition: Die Länderkammer verweigerte dem Bundeskriminalamt vorerst die geplante Kompetenzerweiterung. Nicht einmal der Vermittlungsausschuss wurde angerufen - das ist nun Sache der Bundesregierung.

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Das umstrittene BKA-Gesetz ist im Bundesrat vorerst gescheitert. Bei der Abstimmung über das vom Bundestag bereits verabschiedete Gesetz kam am Freitag wegen zahlreicher Enthaltungen nicht die erforderliche Mehrheit zustande. Auch für die Anrufung des Vermittlungsausschusses fand sich keine Mehrheit. Nach Angaben von Vize-Regierungssprecher Thomas Steg werde die Regierung den Ausschuss einschalten, um doch noch einen Kompromiss zu erzielen.

Die Große Koalition hatte vergeblich versucht, die Länder doch noch für ein Ja zu gewinnen. Die Länder, in denen FDP, Grüne und Linke mitregieren, verweigerten dem Gesetz ebenso ihre Zustimmung wie einige Landesregierungen, an denen die SPD beteiligt ist. Damit hatte die Große Koalition in der Länderkammer keine Mehrheit mehr für das Vorhaben. Umstritten sind vor allem die geplanten Online-Durchsuchungen von privaten Computern.

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