Weitere Zusatzbelastungen für Rentner

Auf die etwa 20 Millionen Rentner in Deutschland kommen voraussichtlich neue Zusatzbelastungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu. Grund sei die Absicht der neuen Bundesregierung, den Arbeitgeberbeitrag zur GKV einzufrieren.

Auf die Rentner kommen voraussichtlich neue Zusatzbelastungen in der gesetzlichen Krankenversicherung zu.

Das sagte der Präsident der Deutschen Rentenversicherung (DRV), Herbert Rische, am Mittwoch in Würzburg. Weil damit auch der Beitrag der Rentenkassen zur Krankenversicherung der Rentner festgeschrieben würde, müssten Ruheständler wie auch Beschäftigte steigende Beiträge allein tragen, sagte Rische. Vor allem für Bezieher niedriger Renten würden die finanziellen Spielräume enger.

Bundesarbeitsminister Franz Josef Jung (CDU) kündigte an, der Beitragssatz zur allgemeinen Rentenversicherung bleibe 2010 stabil bei 19,9 Prozent. Dies sei «ein wichtiges Signal für Beschäftigte und Unternehmen».

Rische äußerte Zweifel an den Plänen der schwarz-gelben Regierung, die Altersarmut zu bekämpfen: «Da wird man noch einiges tun müssen.» Eine garantierte Rente für Geringverdiener könne man nur mit zusätzlichen Steuergeldern sicherstellen. Er warb zugleich um Verständnis für die in den kommenden beiden Jahren geplante Nullrunde bei den Renten. «Der Rentner sollte bei seinen Kindern nachfragen, wie sich deren Löhne entwickelt haben. Denn die Kinder müssen die Renten ja bezahlen», sagte Rische der «Saarbrücker Zeitung».

Die geplante Anhebung der Minijob-Verdienstgrenze von 400 auf 600 Euro im Monat birgt nach Einschätzung des DRV-Präsidenten die Gefahr, dass damit immer mehr sozialversicherungspflichtige Jobs verdrängt werden. Wenn am Ende die Hälfte der Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor beschäftigt sei, könne man «die beitragsfinanzierte Sozialversicherung in die Tonne treten», warnte der Rentenexperte.

Die Entscheidung der vorigen Bundesregierung, das Rentenalter schrittweise auf 67 Jahre anzuheben, ist nach Risches Überzeugung grundsätzlich richtig. Dies bringe aber nur eine geringe Entlastung für die Beitragszahler von 0,6 Prozent Beitragspunkten im Jahr 2030. Ob der Einstieg in die Rente mit 67 wie geplant 2012 beginnen könne, sei im kommenden Jahr zu entscheiden.

Sollte ein Aufschub bei der Rente mit 67 nötig werden, wäre dies für die GKV-Co-Vorsitzende Annelie Buntenbach «ein positives Signal». Die Regierung würde damit zeigen, dass sie das Problem erkenne: Man könne nicht die Verlängerung der Lebensarbeitszeit auf die Tagesordnung setzen, wenn so viele Menschen auf der Straße stehen.

Im Kampf gegen die Altersarmut setzt Rische vor allem auf Erfolge in der Beschäftigungspolitik. Problematisch sei, dass Langzeitarbeitslose pro Jahr lediglich einen Rentenanspruch von monatlich 2,17 Euro erhalten, weil der Staat die Beitragsleistung stark zurückgefahren hat.

Der rentenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Peter Weiß (CDU), stellte die angekündigte doppelte Nullrunde für die Rentner infrage. Er sagte im RBB-Inforadio mit Blick auf die Wirtschaftskrise: «Wir werden in diesem Jahr wahrscheinlich keine Lohnerhöhungen haben.» Deswegen sei für das kommende Jahr auch nicht mit einer Rentenerhöhung zu rechnen. «Bei der Prognose für 2011 wäre ich etwas vorsichtiger. Das müssen wir einfach abwarten», sagte Weiß.