Werben um Rot-Gelb: FDP-Vizechefin für Steinbrück als Kanzlerkandidat

Die schwarz-gelbe Koalition wird nicht nur von der Opposition als instabil wahrgenommen. Auch die Liberalen stellen sich bereits auf eine Zeit nach dem Bündnis mit der Union ein: Leutheusser-Schnarrenberger wirbt für eine Regierung mit der SPD.

Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat den Liberalen eine Öffnung zur SPD empfohlen. "Die FDP darf sich nicht einseitig auf die Union ausrichten", sagte sie vor der am Sonntag beginnenden FDP-Präsidiumsklausur dem "Hamburger Abendblatt".

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hält ein Bündnis mit der SPD für möglich

In den Ländern hätten die Liberalen "immer auch mit anderen Parteien als der Union koaliert". Jetzt müsse analysiert werden, was die Veränderungen im Parteiensystem für die FDP bedeuteten. "Scheuklappen helfen da nicht", sagte die Bundesjustizministerin.

Leutheusser-Schnarrenberger zeigte Sympathie für Peer Steinbrück als SPD-Kanzlerkandidat. Der frühere Finanzminister sei dabei, seine Chancen auszuloten. "Und die Umfragen zeigen, dass Steinbrück bei den Bürgern Wertschätzung genießt. Das sollte man nicht unterschätzen", sagte die Ministerin.

Schnittmengen bei Außen- und Verteidigungspolitik

Die FDP sei ein verlässlicher Koalitionspartner, sagte sie. "Aber Fakt ist: Das Parteienspektrum verändert sich." Die Parteien änderten ihre Positionen. Bis auf die Linkspartei orientierten sich inzwischen alle an der Mitte. Schnittmengen zwischen SPD und FDP gebe es in der Außen- und Verteidigungspolitik. "Die SPD wird kein Interesse daran haben, als Juniorpartner der Grünen zu enden."

Die Klausurtagung soll nach dem Willen der stellvertretenden Parteivorsitzenden auch zur Schärfung des liberalen Profils beitragen. Die FDP sei "keine Ein-Themen-Partei", sagte sie. "Steuern sind nur ein Thema. Die FDP setzt sich auch für die Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge ein." Außerdem arbeite die Partei an Lösungen für den Fachkräftemangel und engagiere sich für eine "rationale Integrationspolitik".

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SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hält vorzeitige Neuwahlen im Bund für denkbar. Er habe bisher immer geglaubt, Union und FDP würden als "eine Art Notgemeinschaft" bis 2013 durchhalten, sagte er der "Saarbrücker Zeitung". Inzwischen habe er aber auch daran Zweifel, sagte der SPD-Politiker.

Bei der Abstimmung über den Europäischen Stabilitätsmechanismus im Herbst müsse die Kanzlermehrheit stehen "oder es ist das Ende der Koalition", sagte Steinmeier. Auf die Frage, ob die SPD ihren Kanzlerkandidaten jetzt früher als bisher geplant benennen müsse, meinte er: "Wenn die Regierung sich eingesteht, dass sie am Ende ist, dann werden wir vorbereitet sein. Und zwar auch personell."

Zu seinen Ambitionen oder denen des früheren Finanzministers Steinbrück äußerte sich Steinmeier nicht eindeutig. Die Debatte um die SPD-Spitzenkandidatur zeige ihm jedoch, dass die Öffentlichkeit fest damit rechne, dass der nächste Kanzler wieder ein Sozialdemokrat sein werde, meinte der SPD-Fraktionschef.