Westerwelle in Kabul: Iran einmal als Partner des Westens

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) ist am Donnerstagmorgen in Kabul eingetroffen, um an der Regionalkonferenz der afghanischen Anrainerstaaten teilzunehmen. Mit am Tisch sitzt auch der Iran, der wegen seiner starren Haltung beim Atomprogramm international vom Westen als Paria behandelt wird. Doch in Afghanistan ist alles anders, weil ohne Kooperation mit Teheran gar nichts mehr geht - trotz dessen Versuch, das Land ideologisch zu beeinflussen und von den USA zu entfernen.

Bei dem Kabuler Treffen mit Vertretern aus insgesamt 30 Staaten und von zwölf internationalen Organisationen sollen Gespräche über die politische und wirtschaftliche Entwicklung der Region fortgesetzt werden, die im November vergangen Jahres in Istanbul begonnen worden sind. Der "Istanbul-Prozess" legt den Schwerpunkt eher auf wirtschaftliche Kooperation als auf die sonst meist im Vordergrund stehenden Sicherheitsfragen. Die Hoffnung ist, dass sich durch die wirtschaftliche Zusammenarbeit der Nachbarländer die Region auch politisch stabilisiert.

Bislang ist es vor allem bei der Hoffnung geblieben, denn viel bewegen konnten die zahlreichen Konferenzen vor und nach dem Istanbuler Treffen bisher nicht. Die beste Nachricht ist, dass es das einzige Forum ist, bei dem alle Nachbarn an einen Tisch sitzen. Darum betonen die Diplomaten im Auswärtigen Amt, das die wichtigste Aufgabe der Regionalkonferenz zunächst die Vereinbarung vertrauensbildender Maßnahmen sei.

Denn die Staaten um Afghanistan verfolgen jeweils ausgeprägte eigene Interessen am Hindukusch, die oft konträr zu denen anderer liegen. Vor allem die Spannungen zwischen Afghanistan und Pakistan sowie zwischen Afghanistan und dem Iran sind in einigen Bereichen zuletzt sogar eher größer geworden.

Ein Dreiertreffen im Februar brachte zwar erstmals freundliche Bilder der Anrainer und eine grundsätzliche Zustimmung zum Friedensprozess, doch von konkreten Verbesserungen ist wenig zu sehen. Pakistan wird vorgeworfen, zu wenig zu unternehmen, um radikale Islamisten zu bekämpfen, die nach Afghanistan einsickern, um dort Anschläge zu verüben. Die Geheimdienste aus Islamabad werden zudem mit Anschlägen auf hochrangige afghanische Politiker in Verbindung gebracht, die den Friedensprozess voranbringen wollten. Pakistan verfolgt in Afghanistan strategische Interessen und will dort seinen Einfluss wahren, um den Erzfeind Indien zurückhalten zu können.

Noch schwieriger entwickelt sich das Verhältnis zum Iran. Zuletzt protestierte etwa der Iran gegen das Partnerschaftsabkommen, das Präsident Hamid Karsai mit den USA abgeschlossen hat. Das Parlament in Kabul solle die Ratifizierung dieses Abkommen verweigern, forderte der Iran lautstark. Als Lautsprecher finanziert der Iran mit seinen rund 100 Mio. Dollar, die er jährlich in Afghanistan ausgibt, vor allem Medien, religiöse Schulen und zivilgesellschaftliche Projekte. Nach dem Partnerschaftsabkommen mit den USA hagelte es darum Kritik in zahlreichen afghanischen Medien unter dem Einfluss des Iran. Dessen Botschafter in Kabul, Abu Fazel Zohrawand, drohte damit, eine Million der insgesamt rund drei Millionen afghanischer Flüchtlinge aus dem Iran auszuweisen.

Trotzdem halten westliche Diplomaten eine Kooperation mit Teheran für unerlässlich. Auch die USA, die etwa eine Teilnahme des Iran an einer Syrienkonferenz kategorisch ablehnen, sitzen hier Seite an Seite mit Vertretern der islamischen Republik. Der Beauftragte der Bundesregierung für Afghanistan und Pakistan, Michael Koch, hat sich sogar vor der Konferenz in Kabul am Dienstag mit seinem iranischen Kollegen Mohammad Mahdi Akhundsade in Teheran getroffen, um schon gleich das nächste Treffen der Afghanistan-Kontaktgruppe in Finnland vorzubereiten.

Koch habe, so berichteten iranische Medien, die wichtige Rolle des Iran für die Stabilisierung Afghanistans betont und das Land für seine Gastfreundschaft gegenüber den Flüchtlingen aus Afghanistan gelobt. "Iran spielt als Nachbar eine wichtige Rolle für die Zukunft Afghanistans. Es ist notwendig, Iran in die regionalen Stabilisierungsbemühungen und den internationalen Konsens für Afghanistan einzubeziehen", sagte ein Sprecher des AA der FTD. Diplomaten setzen darauf, dass der Iran wegen des Flüchtlingsproblems und des Drogenhandels zwischen beiden Ländern "ein eigenes Interesse an einem stabilen Afghanistan" habe.

Das Außenministertreffen in Kabul könne "wichtige Beiträge leisten, um in der Region vorhandenes Misstrauen ab- und neue Vertrauen aufzubauen", sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes weiter, Deutschland werde einen Beitrag dazu leisten, wo es könne.

Westerwelle wird auch mit Präsident Hamid Karsai sowie dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zu bilateralen Gesprächen zusammentreffen. Mit Karsai wird er über die Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die Afghanen und den westlichen Truppenabzug bis Ende 2014 sprechen. Mit Lawrow dürfte eher der Bürgerkrieg in Syrien im Vordergrund stehen, bei dem Russland trotz einer diplomatischen Initiative für eine Konferenz in Moskau nach wie vor seine schützende Hand über den Autokraten Baschar al-Assad hält.