Widerspruch oder Einwilligung beim Datenschutz: CSU gibt Kommunen Schuld am Chaos ums Meldegesetz

Die deutschen Städte und Gemeinden sind maßgeblich schuld an dem Wirrwarr um das Meldegesetz. Die jetzt beschlossene Gesetzesfassung sei auf Wunsch der Kommunen entstanden, sagte der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl am Dienstag im Deutschlandfunk. Die Meldeämter hätten für die Regelung plädiert, wonach Bürger einer Weitergabe ihrer Daten durch Behörden ausdrücklich widersprechen statt zustimmen müssen, da diese leichter zu handhaben sei.

Damit geht das Schwarze-Peter-Spiel um die umstrittene Gesetzesänderung weiter. Das Parlament hatte die im Regierungsentwurf vorgesehene Einwilligungsklausel durch eine Widerspruchsklausel ersetzt. Am Abend der Abstimmung saßen nur etwa 20 Abgeordnete im Bundestag; den geänderten Entwurf beschlossen sie binnen 57 Sekunden. Regierung wie Opposition zeigten sich überrascht von der Änderung und wiesen jegliche Verantwortung von sich.

Der Änderung sei eine monatelange Debatte mit Experten vorangegangen, so Uhl. Die Einwohnermeldeämter hätten darauf hingewiesen, dass eine Einwilligungslösung nicht praktikabel sei. So müssten sie bei jeder einzelnen Anfrage nachträglich per Mail oder Brief eine Zustimmung einholen. Allein in einer Stadt wie München käme es zu rund 100.000 Anfragen jährlich, sagte Uhl. Die meisten Gesuche kämen aber nicht von Adresshändlern, sondern Bürgern, die etwa alte Schulfreunde suchen.

Der Deutsche Städtetag hatte bei der Anhörung im November vergangenen Jahres auf die Schwierigkeiten der Einwilligungsklausel hingewiesen. "Die Städte haben mit den praktizierten Widerspruchsverfahren gute Erfahrungen gemacht", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Stephan Articus, der FTD am Dienstag. Eine Einwilligungslösung werde dem Datenschutz ebenso gerecht, allerdings sollte sie praktikabel und verwaltbar sein. Kritisch betrachtet Articus allerdings die Neuregelung, wonach Bürger sich gegen den Abgleich ihrer Daten nicht mehr wehren können. "Das lehnen wir ab", sagte er.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hofft offenbar ebenfalls auf Änderungen durch den Bundesrat. "Der Regierungsentwurf des Meldegesetzes enthielt bewusst eine Einwilligungslösung", sagte sie. "Die Bürgerinnen und Bürger hätten ausdrücklich Ja zur Verwendung ihrer Daten sagen müssen." Diese Lösung halte sie weiter für richtig. Uhl verteidigte unterdessen das Meldegesetz in seiner jetzigen Form. Die Werbebranche käme an Hunderttausende Adressen, da die Bürger ihren Namen und ihre Anschrift für Preisausschreiben oder Rabattsysteme preisgeben. "So entstehen Adresssammlungen völlig kostenlos ohne jedes Einwohnermeldeamt und ohne Einwilligung und Widerspruchslösung", sagte Uhl.

Kritik aus Brüssel

Rüffel "Ich bin überrascht, dass einige deutsche Politiker die Profitinteressen hiesiger Werbeunternehmen vor das Grundrecht der Bürger auf Datenschutz stellen", kritisierte EU-Justizkommissarin Viviane Reding.

Frage Wie wolle der Staat glaubhaft von Facebook  und Google  verlangen, strenge Datenschutzauflagen zu erfüllen, wenn er selbst einen Ausverkauf an die Privatwirtschaft betreibe, so Reding.