Widerstand gegen Rettungspaket: Länder fürchten Doppel-Belastung

CDU-Fraktionschef Kauder hat bereits angekündigt, die Bundesländer seien beim Rettungspaket mit an Bord. Doch vor allem aus dem Süden und NRW kommt weiter Widerstand: Die Länder sehen sich zuerst bei den Landesbanken in der Pflicht.

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"Das kann in dieser Form nicht beschlossen werden", sagt der bayerische Finanzminister Erwin Huber nach einem Treffen der Länderfinanzminister mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Montag in Berlin. Auch mehrere Kollegen von Huber kündigten Widerstand an. Der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) sagte, es sei "einheitliche Linie", dass eine Doppelbelastung der Länder verhindert werden müsse.

Die Länder wehren sich vor allem dagegen, dass sie nicht nur 35 Prozent des Gesamtpakets schultern sollen, sondern zusätzlich auch die Lasten für ihre notleidenden Landesbanken. Steinbrück räumte im Anschluss an das Gespräch ein, dass es in dieser Frage einen "Dissens" gebe. Die Länder seien entweder zur Beteiligung an dem Rettungsfonds oder zur Übernahme der Lasten für ihre Landesbanken bereit.

Der Bund beharrt dagegen darauf, dass die Länder für beides gerade stehen sollen. Steinbrück betonte, er setze nun auf die Verhandlungen der Ministerpräsidenten am Donnerstagnachmittag. "Ich halte eine Lösung für zwingend erforderlich", sagte der Bundesfinanzminister. Man könne es sich nicht leisten, dass sich das Paket verzögere. Grundsätzlich seien sich Bund und Länder einig, das Paket diese Woche zu verabschieden.

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