Wiefelspütz: "Jetzt dreht Koch durch"

Zwei Wochen vor der Wahl in Hessen hat Ministerpräsident Roland Koch (CDU) Strafverschärfungen gegen kriminelle Kinder gefordert. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz wies den Vorschlag mit deutlichen Worten zurück.

"Dieser Mensch dreht nun völlig durch", sagte Wiefelspütz nach einer Meldung der Erfurter "Thüringer Allgemeinen". "Jeden Tag kommt er mit neuen Unsäglichkeiten, und jeden Tag werden seine Vorschläge schlimmer." An sich sei eine Debatte über jugendliche Straftäter sinnvoll. Aber sie müsse ernsthaft und seriös geführt werden. "Kinder gehören erzogen, nicht hinter Gitter", sagte Wiefelspütz. Er habe erhebliche Zweifel an der politischen Reife und dem politischen Verantwortungsbewusstsein von Koch: "Jemand, der selbst Polizei- und Richterstellen abgebaut hat, hat das Recht verloren, zu diesem Thema überhaupt etwas zu sagen", wird Wiefelspütz zitiert.

"Wir wollen keine Schnellschüsse, aber wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass es eine sehr aggressive Kriminalität einer sehr kleinen Gruppe von Menschen unter 14 Jahren gibt", hatte Roland Koch der "Bild am Sonntag" gesagt. Ab diesem Alter beginnt nach geltender Rechtslage die Strafmündigkeit. Oft würden diese Jugendlichen von Erwachsenen benutzt, die genau auf die Strafunmündigkeit der Täter setzten, sagte Koch. Zudem forderte er die striktere Entziehung des Sorgerechts durch die Jugendbehörden.

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