Wikileaks-Enthüllungen: FDP wirft USA Internet-Zensur vor

Exklusiv Sollten Plattformen wie Wikileaks weiter so angegangen werden wie derzeit, fürchtet Christian Ahrendt um die Pressefreiheit. In der FTD übt der liberale Rechtspolitiker zudem scharfe Kritik an Firmen, die den USA hülfen, "Wikileaks mundtot zu machen". von Monika Dunkel Berlin

Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt, hält die Jagd auf den Chef der Internetplattform Wikileaks, Julian Assange, wegen Geheimnisverrats für bedenklich. "Die Veröffentlichung der Staatsgeheimnisse ist nicht das Problem von Assange oder Wikileaks. Der Staat muss seine Unterlagen selbst schützen. Dazu hat er ausreichend Kapazitäten und Mittel", sagte er der FTD. "Die Versuche, solche Seiten zu eliminieren, sind massive Angriffe auf die Pressefreiheit und eine Bevormundung des Bürgers."

Christian Ahrendt, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion

Der Rechtspolitiker verteidigt den Internetdienst und fordert mehr Schutz. "Es ist gut, dass es Wikileaks gibt." Der Dienst habe viele wichtige Informationen veröffentlicht, etwa die Enthüllungen zum Irak-Krieg oder zur Zusammenarbeit von China und den USA im Vorfeld der Kopenhagener Klimakonferenz. Mit Sorge sieht Ahrendt das Agieren der USA. "Es ist falsch, Wikileaks mundtot zu machen."

Damit geht der Rechtspolitiker weiter als Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Die FDP-Politikerin hatte kritisiert, dass Wikileaks Informationen ungefiltert veröffentliche. "Datenschutz und Persönlichkeitsrechte dürfen nicht wegen einer ungefilterten und intransparenten Veröffentlichungspraxis aufgegeben werden."

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Das Verhalten der Unternehmen wie Mastercard oder Amazon bei der Verfolgung Wikileaks sieht Ahrendt ebenfalls kritisch. "Die Unternehmen würden zu Handlangern der US-Regierung, wenn sie Wikileaks die Zusammenarbeit aufkündigten." Das Kreditkartenunternehmen Mastercard hatte Zahlungen an die Enthüllungsplattform gesperrt, mit der Begründung, dies sei die Regel bei Unternehmen, die "illegale Handlungen direkt oder indirekt unterstützen oder erleichtern". Zuvor hatte bereits das Internetbezahlsystem Paypal Zahlungen an Wikileaks gesperrt.

Ahrendt stellte klar, dass das "Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit", das gerade in der parlamentarischen Abstimmung ist, einen deutschen Wikileaks-Fall besser schützen würde. "Wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat könnte ein deutscher Internetenthüller nicht mehr belangt werden." Nach dem neuen Gesetz macht sich kein Journalist mehr strafbar, wenn er lediglich ihm zugespieltes Material veröffentlicht. Genau das habe Assange gemacht.

Das Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit, das nächsten Februar im Bundestag verabschiedet wird, soll Journalisten besser vor dem Zugriff der Staatsanwaltschaft schützen. Ermittlungen wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat sollen künftig bei Medienvertretern nicht mehr möglich sein. Es verschärft zudem die Regelungen zur Beschlagnahme.