"Wir machen nicht den Schröder"  

"Wir wollen die Chancen unseres Landes nutzen und das enttäuschende 'Weiter so' von Rot-Grün endlich beenden", sagte Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel bei der Vorstellung des Programms am Montag in Berlin. Seit langer Zeit habe es kein Wahlprogramm gegeben, dass so ehrlich sei. "Wir versprechen nichts, was wir nicht gegen finanzieren können", sagte CSU-Chef Edmund Stoiber. Mit dem Programm werde ein Richtungswechsel in Deutschland eingeleitet. Die Präsidien von CDU und CSU billigten das Programm mit großer Mehrheit. Nur CSU-Vize Horst Seehofer und CDU-Vorstandsmitglied Regina Görner enthielten sich der Stimme. Das 39 Seite umfassende Papier ist als "Regierungsprogramm" für die Zeit bis 2009 gekennzeichnet. Bei den Gesprächen zwischen den beiden Parteien hatte vor allem die künftige Steuerpolitik für kontroverse Diskussion gesorgt. Die Schwesterparteien verständigten sich schließlich auf eine Anhebung der Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte auf 18 von 16 Prozent. Mit den zusätzlichen Einnahmen soll die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung finanziert werden. Merkel verteidigt höhere Mehrwertsteuer Merkel und Stoiber verteidigten die auch vom potenziellen Koalitionspartner FDP heftig kritisierte Anhebung der Mehrwertstuer. "Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht", sagte Merkel. Negative Auswirkungen auf die Nachfrage im Inland befürchten sie jedoch nicht. Stoiber sagte, dass von den Kritikern häufig übersehen werde, dass durch die Anhebung Importe verteuert würden. Dies helfe dem Binnenmarkt. O-Ton Angela Merkel: In 10 Jahren soll Deutschland wieder in der europäischen Spitze mitspielen O-Ton Angela Merkel: Die Union will im Falle eines Wahlsieges Familien besser stellen O-Ton Angela Merkel: Vorstellung der Änderungen im Steuerrecht O-Ton Angela Merkel: Verteidigung der geplanten Mehrwertsteuer-Erhöhung O-Ton Angela Merkel: Das Unions-Wahlprogramm steht unter dem Motto Vorfahrt für Arbeit Merkel und Stoiber kritisierten die Pläne der FDP für eine Steuerreform, durch die Bürger entlastet werden sollen. Das FDP-Programm sei nicht durchgerechnet, sagte Stoiber. Merkel fügte hinzu, dass auch die Liberalen die "Grundrechenarten" nicht außer Kraft setzen könnten. Trotzdem gebe es mit der FDP die größte programmatische Schnittmenge. Stoiber bezeichnete das SPD-Wahlmanifest als Märchenprogramm, "ganz nach dem Motto: Freibier für alle." Die Sozialdemokraten machten Versprechen, die eine Finanzierungslücke von 18,5 Mrd. Euro aufwiesen. "Wir machen nicht den Schröder", sagte Stoiber. Die Regierungsarbeit werde aber kein Spaziergang sondern ein Aufstieg. Bei einem Wahlsieg sollten noch in diesem Jahr die ersten Reformen umgesetzt werden. Schröder sieht unfinanzierbare Weihnachtswünsche Bis zum Jahr 2013 will die Union einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. In der neuen Legislaturperiode soll bis 2009 die Neuverschuldung wieder unter die Drei-Prozent-Grenze der EU gedrückt werden. Geplant ist, den Haushalt in erster Linie durch Einsparungen zu konsolidieren. Bundeskanzler Gerhard Schröder nannte die Unionspläne "Weihnachtswünsche, die nicht in Erfüllung gehen werden". Das Programm von CDU/CSU sei nicht zu finanzieren. Die Mehrwertsteuererhöhung treffe zudem Familien mit Kindern und Rentner. "Unter Frau Merkel wird alles teuerer und nichts besser", sagte der Kanzler in Eckernförde. SPD-Chef Franz Müntefering kritisierte das Programm als unsozial. "Mit Merkel wird es kalt in Deutschland", sagte er in Berlin. O-Ton Franz Müntefering: SPD-Pläne sind die deutlich bessere Variante O-Ton Franz Müntefering: Reaktion auf die geplante Mehrwertsteuer-Erhöhung