Merken Drucken 29.04.2005, 19:07 Schriftgröße: A A A

Wirbel um "Heuschrecken-Liste"

Eine Materialsammlung der SPD-Bundestagsfraktion hat der Debatte um die Kapitalismusschelte des SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering neuen Schwung gegeben. Dieser hatte das Verhalten von Investoren mit Heuschreckenschwärmen verglichen.

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hatte Finanzinvestoren hart kritisiert

Unter dem Titel "Marktradikalismus statt sozialer Marktwirtschaft - Wie Private-Equity-Gesellschaften Unternehmen verwerten" listet die so genannte Planungsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion zahlreiche Fälle auf, in denen Finanzinvestoren deutsche Unternehmen oder Teile davon erwarben und diese dann anschließend zum eigenen Vorteil weiter verwertet hätten. In der Liste der SPD-Fraktion werden etwa die US-Beteiligungsgesellschaften KKR und Goldman Sachs genannt. Sie hätten aus ihren Beteiligungen an Wincor Nixdorf oder dem Dualen System Deutschland (DSD) überdurchschnittlich hohe Renditen erzielt.

Müntefering hatte vor etwa zwei Wochen die Aktivitäten internationaler Finanzinvestoren angeprangert. Sie würden aus reiner Profitgier wie "Heuschrecken" über deutsche Unternehmen herfallen, sie ausweiden und anschließend wieder ihrer Wege gehen. Durch die Materialsammlung der SPD-Planungsgruppe wird nun konkreter, gegen welche Investorengruppen sich der Zorn Münteferings gerichtet hat. Allerdings enthält das vierseitige Papier keine ausdrücklichen Schuldzuweisungen. Es liefert den SPD-Abgeordneten lediglich eine Reihe von Informationen aus Zeitungsartikeln der vergangenen Monate.

Clement bezieht sich auf Arbeitspapier

Interessant ist allerdings, dass sich mit Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement ein führender Sozialdemokrat bereits auf das Hintergrundpapier bezogen hat. "Es gibt Fälle, in denen Unternehmen richtig ausgesaugt wurden. Beispiele dafür zu finden, ist nicht so schwer. Ich habe die im Büro liegen", sagte Clement bereits am Donnerstag bei der Vorstellung der Arbeitsmarktzahlen vom April. Es handele sich um eine Materialsammlung der SPD-Fraktion. "In manchen unserer Unternehmen finden tatsächlich Ausschlachtungen statt, die nicht im Interesse unseres Landes sind", sagte Clement.

Die sechsköpfige Planungsgruppe der SPD-Fraktion untersteht dem Fraktionsvorstand, dem Müntefering als SPD-Fraktionsvorsitzender und seine Stellvertreter angehören. Die Planungsgruppe beobachtet den politischen Gegner und liefert den SPD-Abgeordneten wichtiges Hintergrundmaterial. Sie wird im Auftrag des Fraktionsvorstand, aber auch auf eigene Initiative tätig. Die Materialsammlung zu den Prvate-Equity-Unternehmen wurde am 21. April fertig und ist anschließend ins Intranet der SPD-Fraktion gestellt worden.

Hohe Renditen bei Firmenverkäufen

In dem Papier wird detailliert geschildert, wie die US-Firmen KKR und Goldman Sachs 90 Prozent der Anteile an Siemens Nixdorf im Jahr 1999 aufkauften. Im Frühjahr 2004 hätten sich die Investoren zunächst einmal 160 Mio. Euro auszahlen lassen. Die Planungsgruppe zitiert zu diesem Vorgang den Finanzchef von Wincor-Siemens. Er habe die Auszahlung "als eine Art Dividende für die vergangenen vier Jahre" bezeichnet. Fünf Monate später hätten die Investoren das Unternehmen an die Börse gebracht. Dadurch erlösten sie etwa 350 Mio. Euro, so das Papier. 225 Mio. Euro davon hätten sich die Finanzinvestoren in die eigene Tasche gesteckt. Zudem habe einer der beiden Investoren, Goldman Sachs, der zugleich Investmentbank ist, durch die Organisation des Börsengangs kräftig verdient. Insgesamt beziffert die SPD-Planungsgruppe die Rendite des Siemens-Engagements von KKR und Goldman Sachs auf 20 bis 30 Prozent.

Pikant an der Kritik gerade am Fall Wincor Nixdorf: Bei einem Besuch des inzwischen börsennotierten Konzerns vor zwei Wochen hatten Münteferings Parteifreund und nordrhein-westfälischer Arbeitsminister Harald Schartau die Entwicklung des Anlagenherstellers euphorisch gelobt: "Die Entwicklung dieses Unternehmens ist fast ohne gleichen, einfach sensationell", zitierte die "Neue Westfälische" den SPD-Politiker.