Merken Drucken 20.07.2005, 11:06 Schriftgröße: A A A

Wirtschaft und Kommunen loben Gewerbesteuer-Ersatz

Das vorgestellte Steuerkonzept der Stiftung Marktwirtschaft ist sowohl bei der Wirtschaft als auch beim Deutschen Landkreistag auf Zustimmung gestoßen. Die Reformziele gäben Anlass zur Hoffnung, dass die Steuerstruktur verbessert und die Steuerbelastung abgemildert werde. von Jens Tartler, Berlin

Klaus Bräunig

"Das Programm der Stiftung Marktwirtschaft eröffnet den Unternehmen die Perspektive einer durchgreifenden Unternehmenssteuerreform bereits zum 1. Januar 2007. Die Leitlinien gehen weit über die Parteiprogramme hinaus", sagte Klaus Bräunig, Mitglied der Hauptgeschäftsführung beim Bundesverband der Deutschen Industrie, der FTD. Die Reformziele gäben Anlass zur Hoffnung, dass die Steuerstruktur verbessert und die Steuerbelastung abgemildert werde.

Hans Jörg Duppré, Präsident des Landkreistages, sagte mit Blick auf den Stiftungsvorschlag, die Gewerbesteuer abzuschaffen: "Die Landkreise sind für eine konstruktive Weiterentwicklung des Systems der kommunalen Steuern offen." Die Ersatzlösung der Stiftung für die Gewerbesteuer werde den zentralen Zielen einer Gemeindefinanzreform "weitestgehend gerecht". Die Einnahmen würden verstetigt, die Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunen ausgebaut und das Band der Gemeinden zur Wirtschaft bleibe erhalten, lobte Duppré.

Der Deutsche Städtetag will das neue Modell erst einmal "gründlich quantifizieren".

Ersten Erfolg bereits verbucht

Damit hat die parteiunabhängige Stiftung bereits einen ersten Erfolg erzielt. Bisher waren alle Versuche, die Gewerbesteuer durch eine andere Steuer zu ersetzen, am Widerstand der Kommunen gescheitert. Da die Kommunalpolitiker auch in Union und SPD einen großen Einfluss haben, war der Reformeifer der Volksparteien gering.

Die von der Stiftung versammelten 70 Steuerexperten wollen die Gewerbesteuer durch vier Säulen ersetzen: Die Städte und Gemeinden sollen eine kommunale Unternehmenssteuer mit Hebesatzrecht erheben dürfen. Die Belastung durch diese Steuer soll im Schnitt sechs Prozent betragen, im Höchstfall acht Prozent. Zweitens sollen die Gemeinden zwei Prozent der Lohnsteuer erhalten, die Unternehmen und Behörden auf ihrem Gebiet abführen. Dritte Säule ist eine Bürgersteuer: Die Gemeinden dürfen einen Hebesatz von bis zu drei Prozent auf ihren Anteil an der Einkommensteuer erheben. Viertens soll die Grundsteuer reformiert werden. Die heutigen Einheitswerte sind nach Auffassung der Kommission ungerecht.

Verteilungsprobleme werden entschärft

Manfred Mössner von der Universität Osnabrück sagte, in der Reformkommission säßen auch Oberbürgermeister und Kämmerer. Diese hätten das Modell durchgerechnet und seien sehr einverstanden. Die Verteilungsprobleme zwischen Städten und Umlandgemeinden würden sogar entschärft.

Auf dem Feld der Unternehmensbesteuerung sieht die Kommission eine grenzüberschreitende Verlustverrechnung für Konzerne vor. Umstrukturierungen sollen auch dann steuerneutral vorgenommen werden können, wenn Tochterunternehmen im Ausland einbezogen werden.

Veräußerungsgewinne sollen grundsätzlich besteuert werden, außer bei Kapitalgesellschaften. Bei diesen käme es dann zur Mehrfachbesteuerung der Gewinne.

Arbeitnehmern stellte der Kommissionsvorsitzende Joachim Lang eine "Steuererklärung per Mausklick" in Aussicht: Das Finanzamt schickt dem Steuerzahler anhand der bekannten Daten einen Entwurf der Erklärung zu. Wünscht der Steuerzahler keine Änderungen, muss er den Entwurf nur bestätigen.

Die Kommission will die steuerliche Anerkennung von Kindern verbessern, plädiert für die Absetzbarkeit des Arbeitszimmers und will die Pendlerpauschale begrenzen.

Gesetzentwürfe

Kommission Die bei der Stiftung Marktwirtschaft versammelten Professoren, Finanzrichter und Politiker wollen bis Jahresende Gesetzentwürfe vorlegen.

Umfang Das Einkommensteuergesetz soll nur ein Viertel des heutigen umfassen. Es soll "nicht nur Generalklauseln" enthalten wie das des Reformers Paul Kirchhof.