Merken Drucken 17.02.2006, 14:38 Schriftgröße: A A A

Wirtschaft warnt vor Mindestlohn

Der Bremer Ökonom Rudolf Hickel hat die Absicht der Bundesregierung begrüßt, ein Gesetz gegen Lohndumping zu erlassen. Der Deutsche Industrie- und Handeskammertag (DIHK) sieht in den geplanten Mindestlöhnen dagegen eine Gefahr vor allem für Geringqualifizierte. von Ludwig Greven

Gegen Mindestlöhne: DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun

"Von der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns halte ich nichts. Er würde neue Bürokratie und Kosten für die Unternehmen bringen", sagte DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun FTD Online.

Braun warnte vor den Folgen für den Arbeitsmarkt: "Für Arbeitslose ohne Ausbildung - das sind immerhin mehr als ein Drittel aller Arbeitslosen - würde das kaum überwindbare Barrieren aufbauen und damit die Chancen auf einen Arbeitsplatz verschlechtern." Statt eines Mindestlohns brauche Deutschland "eine Politik für mehr Beschäftigung".

Bernhard Schwarzkopf, Experte für Lohn- und Tarifpolitik der Bundesvereinigung der Arbeitgebeverbänd (BDA), warnte ebenfalls vor den Regierungsplänen: "Gesetzliche Mindestlöhne würden keines der bestehenden Probleme auf dem Arbeitsmarkt lösen, sondern nur zusätzliche schaffen. Mit dem Arbeitslosengeld II gibt es bereits einen faktischen Mindestlohn. Es kann nur davor gewarnt werden, durch einen Mindestlohn die Mobilisierung eines Niedriglohnsektors für gering Qualifizierte und Langzeitarbeitslose zu erschweren", sagte Schwarzkopf FTD Online.

Konflikt in der Koalition

Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hatten am Donnerstag noch für dieses Jahr eine nationale Regelung angekündigt, um nach der Umsetzung der europäischen Dienstleistungsrichtlinie den deutschen Arbeitsmarkt vor Lohndumping zu schützen. Müntefering zielt dabei wie die SPD auf tarifliche oder gesetzliche Mindestlöhne. Dies ist allerdings in der großen Koalition umstritten: Glos lehnt einen gesetzlichen Mindestlohn ab.

Der Bremer Wirtschaftswissenschaftler Hickel wies demgegenüber auf den "ungeheuren Druck" hin, den die niedrige Bezahlung in Billiglohnländern vor allem in Osteuropa schon jetzt auf die deutschen Löhne ausübten. "Wer A sagt und Dienstleistungsfreiheit will, muss auch B sagen und Lohndumping verhindern", sagte er.

"Keine nationale Lösung"

Hickel verwies gegenüber FTD Online auf positive Erfahrungen, die mit Mindestlöhnen in 18 der 25 EU-Staaten und auch vielen US-Staaten gemacht worden seien. Es sei gelungen, damit viele Menschen aus dem Bereich der "working poor" herauszuholen, also aus einem Bereich, in dem sie von ihrer Arbeit nicht leben können.

Hickel bestritt, dass durch Mindestlöhne Druck entstehe, die Tariflöhne generell anzuheben, wie die Arbeitgeber kritisieren. "Sie werden in der Regel für Tätigkeiten und Branchen vereinbart, für die ohnehin keine Tariflöhne gelten und wo die Gewerkschaften kaum Einfluss haben, wie etwa einfache Dienstleistungen", betonte er.

Der Ökonom sprach sich gegen einen bundesweiten Tariflohn aus und plädierte stattdessen für differenzierte Lösungen. So könnten von den Tarifparteien vereinbarte Löhne in einzelnen Branchen für allgemein verbindlich erklärt werden, bestehende Mindestlöhne wie im Bau könnten weiter gelten.