Wirtschaftsanwälte: Regierung lässt sich Gesetze vorschreiben

In der Großen Koalition ist Streit über den Einsatz von Juristen entbrannt, die im Staatsauftrag Gesetzentwürfe schreiben. SPD-Justizministerin Brigitte Zypries greift dabei ihren CSU-Kabinettskollegen Karl-Theodor zu Guttenberg an. von Monika Dunkel (Berlin)

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"Es ist unverantwortlich, eine große Wirtschaftskanzlei zu beauftragen, statt den vorhandenen Sachverstand innerhalb der Bundesregierung zu nutzen", sagte SPD-Justizministerin Brigitte Zypries . Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) verschwende Steuergelder. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte sich am Mittwoch vor Guttenberg. Sie sehe hier keinen Anlass zur Kritik, so Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. FDP, Linke und Grüne übten massiv Kritik an der Mitwirkung von Anwälten an der Gesetzgebung. "Wie soll die Politik die Finanzmärkte kontrollieren, wenn sie so wenig davon versteht, dass sie nicht einmal in der Lage ist, die Gesetzentwürfe selbst zu schreiben?", sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wieland. Der Vizefraktionschef der Linken, Wolfgang Nescovic, sprach von einer "Privatisierung der Gesetzgebung" und nannte das eine "Bankrotterklärung des Staats". Der haushaltspolitische Sprecher der FDP, Otto Fricke, forderte eine Offenlegung der Mitwirkung von Lobbyisten. Außerdem müssten Interessenkollisionen ausgeschlossen werden. Die Kanzlei Linklaters könne nun kein Mandat für insolvente Banken übernehmen.

Das Gerangel dürfte zu einem Gutteil Wahlkampfgetöse sein. Die Beauftragung externer Berater oder Sachverständiger ist in allen Ministerien Usus - unabhängig von der politischen Couleur. Zuletzt hatte SPD-Finanzminister Peer Steinbrück die Formulierung eines Gesetzes outgesourct. Die Kanzlei Freshfield hatte ihm einen Rohling für das HRE-Enteignungsgesetz erarbeitet.

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