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Merken   Drucken   20.10.2009, 10:41 Schriftgröße: AAA

Wirtschaftspolitik: Liberale Wachstumsmär  

Kommentar Die Glaubenssätze der FDP lesen sich wie ein Märchenbuch. In den Koalitionsverhandlungen treffen die Wunschträume jetzt auf die Realität. Für eine Entwarnung ist es aber noch zu früh. von Dierk Hirschel
Dierk Hirschel ist Chefökonom des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB).
Der Rheinische Kapitalismus steckt in seiner schwersten Krise. Entfesselte Märkte haben die Frankfurter und Münchner Glaspaläste fast zum Einsturz gebracht. In den Industriekathedralen bröckelte der Putz von der Decke. Ohne das Comeback des Staates würde kein Stein mehr auf dem anderen stehen. Doch noch während der Rettungseinsatz läuft, kommt mit der FDP eine Partei an die Regierung, die Markt und Staat als Gegner begreift. Eine Ironie der Geschichte.
Die Krise schützt nicht gegen die Rezepte einer gescheiterten Politik. Im Gegenteil. Gerade jetzt werden die Klassiker aus dem ökonomischen Märchenland neu aufgelegt - verknüpft mit der Hoffnung, dass dieses Angebot auch seine Nachfrage schafft. Ein paar Kostproben gefällig?
Besonders beliebt ist das "Tischlein deck dich" liberaler Wirtschaftspolitik: Steuern runter, Wachstum rauf. Und das Ganze bitte ohne Nebenwirkungen für die Kassenwarte. Schwierig wird es jedoch, wenn Ideologie auf Praxis trifft: Es gibt keinen direkten Zusammenhang zwischen der Höhe der Steuer- und Abgabenlast und der Wachstumsperformance.
Hochsteuerländer wie Schweden und Dänemark konnten in den vergangenen Jahren kräftig wachsen. In der Steueroase Schweiz geriet das Wachstum dagegen ins Stocken. Dieses Bild ändert sich nicht, wenn wir ausschließlich die Unternehmenssteuern in den Blick nehmen. Der damalige Bundesfinanzminister Hans Eichel senkte 2001 den Körperschaftsteuersatz von 40 auf 25 Prozent. Die Unternehmer erschreckte das Steuergeschenk offensichtlich so sehr, dass anschließend die Bruttoinvestitionen vier Jahre lang schrumpften.
Kurzum: Investitionen hängen nicht allein von der Steuerpolitik ab. Entscheidend sind vielmehr die Auftragslage und eine Palette unterschiedlicher Standortfaktoren. Dazu gehören die Verkehrsinfrastruktur, die Qualifikation der Arbeitnehmer und der Zustand der Forschungslandschaft. Daher verwundert es nicht, dass alle großen Steuersenkungsexperimente der vergangenen Jahre die Staatskassen plünderten.
  • Aus der FTD vom 20.10.2009
    © 2009 Financial Times Deutschland,
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Kommentare
  • 21.10.2009 16:21:35 Uhr   Ralf Krämer: Milchmädchenrechnungen

    @fokus: Schön wie sich Ideologen aufregen, ich gebe Ihnen recht, wenn man über geldgeile Vorstände in AGs schimpft, doch der Mittelstand trägt soziale Verantwortung. Ihre Steuerrechnung ist aber wirklich lächerlich, die Staatsquote umfasst mehr, nämlich auch indirekte Steuern und Sozialabgaben. Alles in allem ist dieser Umverteilungswahnsinn und Kontrollwahn mit seinen Millionen Beamten zu teuer. Warum zahlt ein Geringverdiener überhaupt Steuern wenn er sich das Geld beim Amt wiederholt? Dieser Wahnsinn müsste gestoppt werden, statt zu Sparen, labern die Politiker nur von Umverteilung und Gegenfinanzierung, schon die Sprache verrät alles und ist schlicht pervers.
    P.S.: Ich bin weder FDP, noch CDU, noch SPD, ich bin Parteiverdrossen.

  • 21.10.2009 15:29:59 Uhr   Erich Paus: Liberale Wachstumsmär
  • 20.10.2009 15:45:40 Uhr   fokus: @r. k., 2. wegen der 3000 Worte Grenze
  • 20.10.2009 15:14:04 Uhr   Elke: ideologisch verblendet
  • 20.10.2009 15:08:21 Uhr   fokus: @ Ralf Krämer
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