Wirtschaftspolitische Dogmen: Toll, dass sich Deutschland bewegt

Einem geflügelten Wort zufolge geben Menschen nichts weniger gern auf als lieb gewonnene Vorurteile. Und über die Deutschen, ihre Politiker und Notenbanker gibt es viele Vorurteile in Europa, bei denen jeder intuitiv weiß, dass sie stimmen müssen.

Dazu gehört, dass für die christdemokratische Bundeskanzlerin Angela Merkel Wirtschaftspolitik in der Euro -Zone allein aus Sparen, Sparen und noch mal Sparen besteht. Ein weiteres Beispiel ist, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble für Deutschlands Gewerkschaften immer nur eine Botschaft hat: bloß kein allzu großer Schluck aus der Pulle, sonst gefährdet das die Wettbewerbsfähigkeit. Beim Thema Bundesbank ist allen klar, dass die geldpolitischen Pickelhauben lieber ihr Leben lassen würden, als hierzulande eine Inflationsrate zu tolerieren, die über dem Euro-Zielwert von knapp zwei Prozent liegt. Und zuletzt: Natürlich weiß jeder, dass deutsche Politiker und Notenbanker ihre Vorstellungen um jeden Preis dogmatisch verteidigen - weil die Mehrheit der ebenso dogmatischen Wähler in Deutschland das genau so will.

  Der französische Präsident François Hollande

Auch wenn's schwerfällt: Die Zeit ist gekommen, diese Vorurteile zu revidieren, angefangen mit Merkels vermeintlichem Sparwahn.

Erster Revisionsfall: Dienstagabend trifft die Kanzlerin Frankreichs neuen Präsidenten François Hollande, der am Vormittag seinen Amtseid leisten wird. Zwar werden sich Merkel und Hollande noch nicht im Detail darauf verständigen, wie sie das Beharren der Deutschen auf dem Fiskalpakt und das Pochen des Franzosen auf einen Wachstumspakt auf einen Nenner bringen werden. Doch am Ende wird es einen Kompromiss geben.

Die Kanzlerin dürfte sich damit durchsetzen, dass der Fiskalpakt und damit der Konsolidierungsdruck auf die Euro-Staaten erhalten bleibt. Das ist sinnvoll, gerade mit Blick auf Frankreich. Erst am Freitag hat EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn in seiner Frühjahrsprognose festgestellt, dass das französische Defizit 2013 bei 4,2 Prozent liegen wird - weit über den 3,0 Prozent, auf die sich auch Hollande im Wahlkampf verpflichtet hat.

Aber auch der Staatspräsident wird punkten. Spätestens beim EU-Gipfel Ende Juni wird es eine europäische Wachstumsinitiative geben. Neben Strukturreformen zur Steigerung des Wachstumspotenzials wie der Öffnung der Produkt-, Dienstleistungs- und Arbeitsmärkte könnte es auch Stimulusprogramme geben, gespeist aus öffentlichen Mitteln. Beispiele sind sinnvolle Investitionen in Infrastruktur wie Europas Energienetze, die aus neu ausgerichteten EU-Mitteln oder einer Kapitalerhöhung bei der Europäischen Investitionsbank finanziert werden. Für bestimmte Vorhaben könnten auch europäische Projektanleihen begeben und so Privatanleger angezapft werden.

Hollandes Wachstumsansatz ist richtig, denn ohne mehr Wachstum lässt sich die Euro-Staatsschuldenkrise nicht überwinden. Merkels einseitige Betonung der Sparnotwendigkeit war falsch, weil so im Süden der Eindruck entstand, Euroland unterziehe sich einer Abmagerungskur, die den Hungertod des Patienten in Kauf nimmt. Es ist gut, dass die Kanzlerin den Fehler erkannt und korrigiert hat.

Zweiter Revisionsfall: Schäubles Ermutigung an die Tarifpartner, sich auf deutliche Lohnerhöhungen zu einigen. Letztlich stimmt der Finanzminister einem Trend zu, der in Deutschland schon seit Längerem zu beobachten ist. Bund, Länder und Gemeinden waren es, die durch ihr Ja zu einem großzügigen Tarifabschluss im öffentlichen Dienst ein Startsignal gaben, dem nun die Metallbranche und andere folgen. Dieser Trend ist die logische Folge einer guten Konjunktur und hoher Produktivitätssteigerungen, die nach Jahren der Lohnzurückhaltung Verteilungsspielräume schaffen. Die Euro-Zone profitiert davon. Denn Deutschland baut so seine Exportüberschüsse ab, der Binnenkonsum trägt mehr zum Wachstum bei. Genau das fordern der Internationale Währungsfonds, die EU-Kommission und viele Ökonomen.

Dritter Revisionsfall: Die Ankündigung der Bundesbank, die Inflationsrate werde in Deutschland vorerst leicht über den knapp zwei Prozent liegen, die die Europäische Zentralbank als Zielwert mittelfristig für die Euro-Zone anpeilt. Auch dies ist folgerichtig. Die harten Reformen in den Euro-Krisenstaaten bewirken dort deflationäre Tendenzen mit sinkenden Güterpreisen und Löhnen. Wer nicht will, dass die Währungsunion insgesamt in die Deflation rutscht, muss während dieser Anpassungsperiode in Wachstumsregionen wie Deutschland etwas höhere Preissteigerungen hinnehmen - weniger als drei Prozent ist der Wert, mit dem die Bundesbank rechnet.

Bei der Bewältigung der Euro-Krise hilft es, wenn sich Deutschland als größte und robusteste Volkswirtschaft einer Erkenntnis öffnet: Intelligente Wachstumsförderung, moderate Lohnsteigerungen und ein befristeter, etwas höherer Preisanstieg hierzulande tragen dazu bei, die Probleme zu lösen. Eine profunde wirtschaftspolitische Debatte erhöht die Chance, dass dabei Fehler vermieden werden. Reflexhafte Reaktionen indes sind nicht hilfreich. Das gilt für orthodoxe Meinungsmacher in Deutschland, die mit unsinnigen Warnungen vor Hyperinflation wie zu Zeiten der Weimarer Republik Panik schüren. Und das gilt auch für Institutionen und Kommentatoren vor allem im Ausland, für die Deutschland sowieso immer an allem Übel der Euro-Zone schuld ist.