Wirtschaftswachstum: Staat verbucht Steuereinnahmen in Rekordhöhe

Die Steuereinnahmen des Staates sind im August so stark gestiegen wie seit etwa eineinhalb Jahren nicht mehr. Bund und Länder nahmen 12,8 Prozent mehr Steuern ein als im Vorjahresmonat, wie aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht. Das ist der höchste Zuwachs seit März vergangenen Jahres. Grund dafür ist laut Finanzministerium neben Sondereffekten auch die bisher noch gute Konjunktur und Beschäftigungslage.

Für das Gesamtjahr zeichnet sich ein höherer Einnahmerekord ab als bisher erwartet. Zwischen Januar und August lag das Plus ohne reine Gemeindesteuern bei 5,8 Prozent - bei nunmehr zusammen 352,6 Mrd. Euro. Das Acht-Monats-Plus liegt damit über dem für das gesamte Jahr von den Steuerschätzern zuletzt erwarteten Zuwachs von 4,0 Prozent. Die nächste Steuerschätzung erfolgt im November. Im Finanzministerium hieß es, die Steuereinnahmen bewegten sich "ungefähr im Rahmen dessen, was zu erwarten war".

Im Monatsbericht heißt es: "Das Steueraufkommen im Monat August (...) bestätigt die deutlich aufwärtsgerichtete Entwicklungstendenz im bisherigen Verlauf dieses Jahres." Allerdings geht das Ministerium davon aus, dass sich die konjunkturelle Aufwärtsentwicklung in der zweiten Jahreshälfte abschwächen dürfte. Die Gesamtheit der Daten deute darauf hin, "dass sich das Wirtschaftswachstum im weiteren Jahresverlauf gegenüber der unerwartet günstigen Entwicklung in der ersten Jahreshälfte abschwächen dürfte", heißt es im Bericht.

Der Bund verbuchte im August ein Steuerplus von 10,5 Prozent. Die Länder nahmen mit einem Zuwachs von 13,5 Prozent noch mehr ein. Zu dem Ergebnis trugen neben Unternehmensteuern die Lohnsteuereinnahmen bei, die vom Beschäftigungs- sowie dem Einkommenszuwachs profitieren. Die Kasseneinnahmen bei der Lohnsteuer lagen im August um 11,1 Prozent über dem Vorjahresniveau. Bei der Körperschaftsteuer ergab sich ein Anstieg um 400 Mio. Euro.

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, nannte es unverantwortlich, dass der Bund bei diesen Rekordsteuereinnahmen immer noch neue Schulden aufnehme. "Dabei wäre eine deutlichere Reduzierung der Neuverschuldung auch die beste Vorsorge für das absehbare Ende der Wachstumsphase." Zudem könnte mit den Mehreinnahmen ein Teil der Schulden aus den Konjunkturpaketen getilgt werden, die wegen des niedrigeren Bundesbankgewinns weiter den Haushalt belasten.