Merken Drucken 18.05.2006, 08:58 Schriftgröße: A A A

Wohlfahrtsverbände für Kürzungen bei Hartz IV

Sowohl die Arbeiterwohlfahrt, als auch die Diakonie und das Rote Kreuz haben sich den Forderungen der Kommunen nach Leistungskürzungen bei Langzeitarbeitslosen angeschlossen. Die Kostenexplosion überfordere den Staat. von Birgit Marschall, Berlin

"Die Unterzeichner stimmen darin überein, dass (...) eine Senkung passiver Leistungen notwendig ist, um ein dauerhaft tragfähiges und finanzierbares Leistungssystem zu erhalten", heißt es in einer Erklärung von Vertretern der kommunalen Spitzenverbände und Wohlfahrtsverbände. Passive Leistungen sind neben dem Arbeitslosengeld II (Alg II) der Mietzuschuss, individuelle Zuschläge und Freibeträge. Das Schreiben, das der FTD vorliegt, ging am Mittwoch an die Bundestagsfraktionschefs, darunter Volker Kauder (CDU/CSU) und Peter Struck (SPD), sowie die Minister Peer Steinbrück und Franz Müntefering (SPD).

Der Brandbrief stärkt den Haushalts- und Wirtschaftspolitikern der großen Koalition den Rücken. Sie wollen Kürzungen bei der Hartz-IV-Arbeitsmarktreform durchsetzen, die über den Koalitionsvertrag hinausgehen. Zu den Unterzeichnern der Erklärung gehören Wilhelm Schmidt, Chef des Arbeiterwohlfahrt-Bundesverbands, Diakoniepräsident Jürgen Gohde sowie der Generalsekretär des Deutschen Roten Kreuzes, Clemens Graf von Waldburg-Zeil.

Steigende Kosten für Hartz IV gefährden Kinder- und Jugendarbeit

Die Kommunen warnen seit längerem vor den Folgen der Kostenexplosion bei Hartz IV. Sie sehen durch die steigenden Ausgaben für Langzeitarbeitslose andere wichtige soziale Projekte etwa in der Kinder- und Jugendarbeit gefährdet. Die Wohlfahrtsverbände hatten sich den Warnungen bislang nicht angeschlossen.

Kürzungen bei Hartz IV hatte zuvor bereits der wichtigste Haushaltspolitiker der Union, Steffen Kampeter, angeregt: Der befristete Zuschlag könne gestrichen werden, den Erwerbslose erhalten, wenn sie vom regulären Arbeitslosengeld ins Alg II wechseln. Er beträgt für Ledige bis zu 160 Euro pro Monat im ersten Jahr und bis zu 80 Euro im zweiten Jahr.

Kürzungen bei passiven Leistungen

Die Verbände nehmen diesen Vorschlag nicht direkt auf, denken aber in eine ähnliche Richtung. Es gehe ihnen nicht darum, den Alg-II-Regelsatz von 345 Euro monatlich zu kürzen. Stattdessen sollte bei anderen passiven Leistungen gespart werden, die den Kreis der Anspruchsberechtigten erweitern und den Anreiz zur Arbeitsaufnahme verringern. Die Verbände fordern, "die gegenwärtigen Anspruchsgrundlagen und -voraussetzungen" zu überprüfen. Konkret nennen sie die Freibeträge bei Einkommen und Vermögen. Diese trügen dazu bei, dass die Zahl der Alg-II-Bezieher enorm gestiegen sei.

Das kürzlich von Müntefering vorgelegte Maßnahmenpaket beseitige die Missstände nicht. Die hohen Hartz-IV-Kosten könnten "durch die bisher beschlossenen Änderungen (...) nicht kompensiert werden und überfordern die öffentlichen Kassen", so die Verbände.