"Wohlstandsgesellschaft": FDP nennt Stuttgart-21-Gegner "verwöhnt"

Exklusiv Schwarz-Gelb in Baden-Württemberg greift die eigene Wählerschaft an: Die Menschen in den "Halbhöhenlagen" der Stadt - meist Gutverdiener - fürchteten nur Belästigungen durch die Bauarbeiten am neuen Hauptbahnhof, sagte der liberale Justizminister Goll der FTD. von Monika Dunkel Stuttgart und Nikolai Fichtner Berlin

Die schwarz-gelbe Landesregierung in Baden-Württemberg stellt im Kampf um Stuttgart 21 die Glaubwürdigkeit der Projektgegner infrage. Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) warf den Demonstranten am Wochenende vor, so zu tun, als lebten sie in einer Diktatur.

Proteste gegen Stuttgart 21 Eskalation eines Konflikts

Sein Stellvertreter, Justizminister Ulrich Goll (FDP), kritisierte gegenüber der FTD, dem Stuttgarter "Halbhöhenpublikum" gehe es nicht um die Kosten des Projekts, sondern bloß um die Belästigung durch die anstehenden Bauarbeiten. "Die Menschen sind in zunehmender Zahl sehr unduldsam und wohlstandsverwöhnt", kritisierte Goll. "Man denkt nicht an die kommende Generation, sondern nur daran, dass einem nichts passiert, was einem selbst lästig ist."

Die Stuttgarter Koalition macht damit deutlich, dass sie bereit ist, sich auch mit ihrer eigenen Klientel anzulegen. In den Stuttgarter Halbhöhenlagen leben vor allem Gutverdiener. An den Protesten gegen den Umbau der Stuttgarter Innenstadt und den Neubau eines unterirdischen Bahnhofs beteiligen sich auch viele CDU- und FDP-Wähler.

Die Proteste gegen das Projekt Stuttgart 21…

Am Donnerstag hatte die Polizei Baumfällungen im Stuttgarter Schlosspark mit Wasserwerfern, Pfefferspray und Schlagstöcken durchgesetzt - auch gegen Schüler und Rentner. Seitdem ist die Stimmung aufgeheizter denn je und Schwarz-Gelb in der Defensive. Sollte die CDU die Landtagswahl im März 2011 verlieren, wäre auch die Position von Parteichefin Angela Merkel in Gefahr.

Die CDU hat sich inzwischen auf Landes- wie auf Bundesebene an Stuttgart 21 gekettet. Kanzlerin Merkel hatte sich klar zu dem Projekt bekannt. Bei einer CDU-Veranstaltung am Freitag erklärte sie die Standhaftigkeit zum Markenkern ihrer Partei: "Wir sind bereit, für unsere Überzeugungen schwierige Wege zu gehen und unbequeme Entscheidungen zu treffen." Ministerpräsident Mappus sagte der "Welt am Sonntag": "Ich schlage mich nicht in die Büsche." Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) machte deutlich, dass die Partei für das Projekt notfalls in die Opposition gehen würde. Auch Justizminister Goll, der FDP-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl ist, bekannte sich klar zum Projekt: "Wir müssen uns nur trauen. Ich habe keine Angst davor, dass wir dafür bei der Landtagswahl abgestraft werden."

Teil 2: Rücksichtslose Rambos