Wulff gegen Gauck: Wählt doch, wen ihr wollt
Am Mittwoch entscheidet die Bundesversammlung über den neuen Bundespräsidenten. Sollte die schwarz-gelbe Koalition es ihren Delegierten überlassen, für welchen Kandidaten sie stimmen? Ein Pro & Contra.Allein die Frage ist schon ein Problem. Dass vor der Wahl des Staatsoberhaupts ernsthaft darüber diskutiert wird, ob man die Mitglieder der Bundesversammlung frei entscheiden lassen soll, wen sie wählen, zeugt von einem seltsamen Demokratieverständnis. Daran ändert auch der Hinweis nichts, dass schließlich auch im Bundestag und regelmäßig so abgestimmt werde, wie es die Partei- und Fraktionsoberen vorgeben.
Schon im täglichen Politikbetrieb ist der Fraktionszwang oft genug problematisch, lässt sich generell aber gerade noch rechtfertigen. Ohne eine gewisse Abstimmungsdisziplin innerhalb der Fraktionen wäre eine verlässliche Regierungsarbeit kaum möglich. Zudem sind die Parlamentarier bei komplexen Fragen auf das Urteil der jeweiligen Fraktionsexperten angewiesen, weil sie selbst unmöglich in allen Politikfeldern gleich gut Bescheid wissen können.
All diese Argumente zählen bei der Wahl des Bundespräsidenten nicht. Es ist eine einfache Entscheidung zwischen zwei Kandidaten. Das hat weder etwas mit Fachwissen zu tun noch mit der Regierungsfähigkeit der Koalition. Das einzige Argument, bei dieser Wahl einen Fraktionszwang zu fordern, ist machtpolitischer Art: Die Union hat sich aus parteiinternen Überlegungen auf einen eigentlich nur mäßig geeigneten Kandidaten festgelegt, den sie nun gemeinsam mit der FDP unbedingt durchboxen will, um die eigene Stärke zu demonstrieren und sich nicht vor den Wählern zu blamieren.
Das ist eine ziemlich dürftige Begründung. Die Koalition trägt damit dazu bei, das durch Horst Köhler ohnehin beschädigte Amt weiter zu desavouieren. Wenn Merkel und Westerwelle auf die Fraktionsdisziplin pochen, verlangen sie von vielen Vertretern des eigenen Lagers, ihre Stimme einem Kandidaten zu geben, den sie für den schlechteren Bundespräsidenten halten. Das sagt einiges darüber, welche Bedeutung die Koalitionsspitzen dem Amt beimessen.
In der Tat hat der Präsident verfassungsgemäß vor allem repräsentative Aufgaben. In der gut 60-jährigen Praxis hat sich jedoch gezeigt, dass man auf diesem Posten mehr bewirken kann, als Gesetze zu unterschreiben und Hände zu schütteln - wenn man ihn entsprechend ausfüllt. Richard von Weizsäcker etwa dürfte mit seiner Rede zum 40. Jahrestag des Kriegsendes mehr erreicht haben als mancher Kanzler. Und es ist kein Zufall, dass gerade dieser Präsident, der vielen als der bislang beste gilt, im lagerübergreifenden Konsens gewählt wurde.
Beim Amt des Bundespräsidenten geht es nicht darum, das tagespolitische Klein-Klein zwischen Regierung und Opposition zu begleiten, sondern darüberzustehen. Gerade deshalb ist es wichtig, dass sich der Amtsinhaber nicht als Abgesandter einer politischen Partei oder Koalition versteht. Das kann aber nur gelingen, wenn man ihn nicht schon durch die Wahl zum Abgesandten macht.
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Aus der FTD vom 28.06.2010
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