Ypsilanti nimmt Linke an die Kandare

Hessens SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti hat von der Linkspartei Verlässlichkeit bei Abstimmungen im Landtag eingefordert, sollte sie Ministerpräsidentin werden. Für die Wahl zur Regierungschefin sichern die sechs Abgeordneten der Linken ihre Stimmen zu - allerdings bahnt sich schon ein erster Streit mit der möglichen Minderheitsregierung an.

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"Es wird keine Koalition mit den Linken geben, aber man muss sich auf bestimmte Absprachen verlassen können", sagte Ypsilanti in der ARD. Eine zukünftige rot-grüne Minderheitsregierung müsse so angelegt sein, dass sie die gesamte Legislaturperiode über stabil bleibe. Die hessische Linkspartei sicherte Ypsilanti erneut alle ihre Stimmen bei der Wahl zur Ministerpräsidentin zu. "Sie kann hundertprozentig auf unsere sechs Stimmen zählen", sagte der Landesvorsitzende Ulrich Wilken der "Frankfurter Rundschau".

Eine erste Hürde der fragilen Minderheitsregierung könnte der Etatplan werden: Seine Partei werde ihre Mitglieder befragen, bevor sie einem Haushalt zustimme, sagte Wilken. "Wenn wir merken, dass wir zu einer längeren Zusammenarbeit kommen und einen gemeinsamen Haushalt einbringen wollen, dann würden wir darüber nicht nur auf einem Parteitag, sondern bei einem Mitgliederentscheid abstimmen."

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