"Zukunftskonto Bildung": Schavan beerdigt Sparkonto für Bildung

Aus für ein Prestigeprojekt: Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) streicht das von Union und FDP versprochene "Zukunftskonto Bildung", mit dem Eltern und Großeltern staatlich gefördert für die Ausbildung ihres Nachwuchses sparen sollten. "In Abwägung von Prioritäten (...) ist deshalb davon auszugehen, dass das "Zukunftskonto" in dieser Legislaturperiode nicht mehr umgesetzt werden wird", heißt es in einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Klaus Hagemann, die der FTD vorliegt. Das Vorhaben habe sich als zu kompliziert erwiesen, schreiben Schavans Beamte.

  Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU)

Das Aus kommt nicht mehr überraschend, ist für Schavan und die Koalition gleichwohl peinlich. Nach dem Regierungsantritt hatten sich Union und FDP vor allem durch große Bildungsprojekte profiliert. Eine bessere Ausbildung von Kindern sei zentraler Baustein für den weiteren Wohlstand, hatten CDU, CSU, und FDP 2009 noch vollmundig formuliert. "Deshalb werden wir jedem neugeborenen Kind ein Zukunftskonto mit einem Startguthaben von 150 Euro einrichten und Einzahlungen bis zur Volljährigkeit mit einer Prämie unterstützen", heißt es im Koalitionsvertrag.

So sollten teure Ausbildungen oder ein Studium für Eltern leichter bezahlbar werden. Das Projekt war Teil eines Ausgabenprogramms, mit dem der Bund bis 2013 insgesamt 12 Mrd. Euro mehr für Bildung und Forschung ausgeben will. Das Geld steht seither zwar für viele neue Projekte bereit, fließt aber nur schleppend ab.

Bei der Umsetzung des "Zukunftskontos" seien "eine Reihe von Abgrenzungsproblemen" aufgetreten, "die sorgfältig geprüft werden müssen", räumen Schavans Beamte nun ein. Dennoch stehe die Regierung dem Ansatz, Eltern zu größeren Investitionen in die Ausbildung ihrer Kinder zu animieren, weiter "positiv gegenüber". Hagemann kritisierte dagegen, die Regierung habe "viel Zeit und Energie in ein Vorhaben gesteckt, das nun erst gar nicht zur Umsetzung kommt". Schavan untermauere so "ihren Ruf als Ankündigungsministerin".