Merken Drucken 20.06.2006, 17:02 Schriftgröße: A A A

Zuversicht für Biosprit-Besteuerung schwindet

Die große Koalition hadert mit der Besteuerung von Biodiesel: Die von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) von August an geplante Steuer steht auf der Kippe. Ein Kompromiss der Koalitionäre ist zunächst gescheitert.

"Der Optimismus sinkt", sagte der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Landwirtschaft in der Unions-Bundestagsfraktion, Peter Bleser (CDU), am Dienstag in Berlin. Er forderte den Finanzminister zu Änderungen an den Plänen einer vollen Besteuerung von Biosprit ab 2010 auf. "Steinbrück muss sich bewegen", sagte Bleser. Mehr als 1900 Tankstellen in Deutschland bieten Biodiesel an.

Bisher ist Biodiesel günstiger als normaler Diesel, weil er von der Mineralölsteuer befreit ist. Die Koalitionsfraktionen konnten sich noch nicht auf das eventuelle Ausmaß der Besteuerung nach 2009 einigen. Damit ist zunächst offen, ob die Steuer für Biosprit von August an wie geplant kommen wird. Finanzpolitiker aus Union und SPD peilen eine volle Besteuerung von Biosprit an, während Fachpolitiker aus Agrar, Umwelt, Verkehr und Wirtschaft die Förderung eher behutsam auslaufen lassen wollen.

Fraktionen sollen geringere Besteuerung prüfen

Die SPD-Seite schlägt eine stufenweise Besteuerung bis 2015 vor, was auch in der Union Befürworter findet. Die CDU hält einen Ausstieg bis 2015 für möglich. "Wir müssen die Option erhalten, dass eine Förderung möglich bleibt", sagte Bleser. Sonst seien Investitionen gefährdet. Die Biokraftstoffbranche warnt vor dem Verlust von bis zu 170.000 Arbeitsplätzen, der Verband der Deutschen Automobilindustrie vor einer zusätzlichen Belastung für Autofahrer.

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