Merken Drucken 27.05.2005, 10:28 Schriftgröße: A A A

Zuviel Vertrauen für Schröder

Der Fahrplan, der zu vorgezogenen Neuwahlen des Bundestages führen sollte, schien sicher. In der rot-grünen Koalition regen sich aber mittlerweile Zweifel an dem Verfahren, mit dem Bundeskanzler Gerhard Schröder und SPD-Chef Franz Müntefering Neuwahlen herbeiführen wollen.

Der rechtspolitisdche Sprecher der Grünen, Jerzy Montag, hegt starke Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit

Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jerzy Montag, hat Bedenken, ob eine per Vertrauensfrage des Bundeskanzlers erzwungene Neuwahl verfassungsgemäß ist. Nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts dürfe sich der Kanzler vor der Vertrauensfrage "der stetigen parlamentarischen Unterstützung durch die Mehrheit des Bundestages" nicht mehr sicher sein. "Eine solche Situation ist zurzeit im Bundestag noch nicht gegeben", stellt Montag laut "Süddeutscher Zeitung" in einem Gutachten für seine Fraktion fest.

Die Grünen-Fraktion sei geschlossen und trage die Reformpolitik der Regierung. Dem ARD-Hauptstadtstudio sagte der Grünen-Politiker: "Wenn der Kanzler erklären will, dass er sich seiner Mehrheit nicht mehr sicher ist, dann muss er sich dies in der SPD-Fraktion suchen. Wir stehen zur rot-grünen Koalition. An uns liegt es nicht", sagte Montag im Deutschlandfunk. Er warnte vor einer "künstlichen Abstimmung mit einem künstlich negativen Ergebnis".

Nach Artikel 68 des Grundgesetzes kann der Bundespräsident auf Antrag des Bundeskanzlers den Bundestag auflösen, wenn das Parlament dem Regierungschef das Vertrauen entzieht. Schröder will am 1. Juli im Bundestag die Vertrauensfrage stellen.

Auch die SPD-Front bröckelt

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