Zweite Neujustierung: Die Abwrackprämie zum Reservieren

Der Kauf von Autos mit langen Lieferzeiten barg bisher ein Risiko: Kunden liefen Gefahr, den staatlichen Zuschuss zu verpassen. Das will die Koalition nun ändern - und schraubt erneut an der Verschrottungsprämie. von Timo Pache (Berlin)

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Das Wirtschaftsministerium ändert erneut in einem wichtigen Punkt die Abwrackprämie für Altautos. Künftig reiche "die Vorlage eines rechtsverbindlichen Kauf- oder Leasingvertrags, um sich die Prämie zu sichern", sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Dagmar Wöhrl, der FTD. "Käufer müssen nicht mehr befürchten, dass ihnen die Abwrackprämie entgeht, wenn sie sich für ein Auto mit langen Lieferzeiten entscheiden". Die neue Regelung, die zum 30. März in Kraft treten soll, schaffe damit mehr Planungssicherheit. Auch Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg bestätigte gegenüber der "Bild"-Zeitung die Änderung.

Bislang kann die staatliche Prämie von 2500 Euro für einen Neuwagen erst beantragt werden, wenn der Besitzer alle Unterlagen zusammen hat: Dazu zählen unter anderem der Fahrzeugbrief des alten Autos sowie der Nachweis über die Zulassung des Neuwagens. Dies hatte in den vergangenen Wochen zu Aufregung in den Autohäusern geführt, da die Hersteller für viele Wagen inzwischen lange Lieferzeiten veranschlagen. Da das Interesse groß, die Zahl der geförderten Autos aber bei 600.000 gedeckelt ist, fürchteten viele Kaufinteressenten leer auszugehen, wenn sie die Prämie erst in einigen Monaten mit der Auslieferung des neuen Autos hätten beantragen können.

Zweistufiges Verfahren

Künftig soll nun laut Wöhrl ein zweistufiges Verfahren gelten: Nach dem Abschluss eines Kauf- oder Leasingvertrags könne sich der Eigentümer beim zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) die Prämie reservieren. Nach der Zulassung des neuen und der Verschrottung des alten Fahrzeugs könnten dann alle Unterlagen beim Bafa nachgereicht werden. "Wir können die Menschen nicht in der Unsicherheit lassen", so Wöhrl. Ihren Angaben zufolge sind beim Bafa bislang über 160.000 Anträge auf den offiziell Umweltprämie genannten staatlichen Zuschuss eingegangen, rund 10.000 neue Anträge kämen derzeit Tag für Tag dazu.

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