Zweiter Anlauf: Innenminister wollen NPD-Verbotsantrag

Trotz der erheblichen Risiken eines neuen Verbotsverfahrens gegen die NPD wollen die Innenminister der Länder einen neuen Anlauf vor dem Bundesverfassungsgericht wagen. Der Bund ist eher skeptisch.

Die Innenminister der Länder haben sich einmütig für ein neues NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Die Ressortchefs hätten einstimmig beschlossen, den Ministerpräsidenten einen neuen Anlauf zu empfehlen, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Lorenz Caffier (CDU), nach einem Treffen in Rostock-Warnemünde.

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Die Länderchefs werden darüber bereits bei ihrer Konferenz am Donnerstag in Berlin entscheiden, der Bundesrat könnte dann am 14. Dezember den offiziellen Beschluss fällen. Danach sind die Bundesregierung und der Bundestag am Zug, die ihre Haltung zu einem neuen Verbotsverfahren bisher nicht klargestellt haben.

Der Bund, Hessen und das Saarland verwiesen allerdings in einer Protokollnotiz darauf, dass sie bei einem neuen Verfahren erhebliche Risiken sehen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) steht dem Vorhaben skeptisch gegenüber und verweist auf die hohen juristischen Hürden, die ein Parteiverbot beim Bundesverfassungsgericht und beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg nehmen muss.

Ein erster Anlauf für ein Verbot der rechtsextremen NPD war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil Informanten des Verfassungsschutzes bis in die Führungsebenen der rechtsextremen Partei tätig waren.

DPA/Reuters

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