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Merken   Drucken   19.12.2008, 07:57 Schriftgröße: AAA

Zweites Konjunkturpaket: Merkel entschärft Neiddebatte  

Manche sahen den Westen vernachlässigt, andere wähnten den "Aufbau Ost" am Ende: Jetzt hat die Bundeskanzlerin den Streit der Ministerpräsidenten um das zweite Konjunkturpaket geschlichtet. Die Mittel sollen vornehmlich in Infrastruktur und Bildung fließen - in beiden Teilen des Landes.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verwahrte sich am Donnerstagabend gegen Vorwürfe, der Osten würde bei den Investitionen benachteiligt. Das zusätzliche Geld, das Bund und Länder gegen die Rezession ausgeben wollen, werde anteilig an alle Länder gehen, sagte die Kanzlerin in Berlin beim Treffen mit den Ministerpräsidenten. Merkel hatte den Ost-West-Streit mit einem Interview ausgelöst. Darin betonte sie, nach fast 20 Jahren Ost-Förderung müsse jetzt der Westen bei staatlichen Investitionen stärker zum Zug kommen.
Am Freitag gab Merkel Einzelheiten zum zweiten Konjunkturpaket bekannt: "Ein Schwerpunkt liegt bei Investitionen in die Infrastruktur, also zum Beispiel in Schulen, Straßen, den Ausbau der Breitbandnetze", sagte Merkel der "Neuen Presse" aus Hannover. "Unser Land wird dadurch langfristig moderner und zukunftssicherer werden."
Zeitlicher Verbund mit den USA
Die Investitionen hätten ein klares Ziel: "Für Wachstum und Beschäftigung. Mir liegt sehr am Herzen, dass die Entwicklung am Arbeitsmarkt im Zentrum der Bemühungen steht", sagte Merkel der Zeitung. Das Kurzarbeitergeld sei daher bereits im November auf 18 Monate verlängert worden. "Jetzt müssen wir schauen, ob die Bedingungen für die Inanspruchnahme des Kurzarbeitergeldes schon ausreichen", kündigte Merkel an.

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