09.02.2010, 15:20

Abstimmung in Straßburg: EU-Parlament winkt Barroso-Kommission durch

Mit mehr als drei Monaten Verspätung geben die Europaabgeordneten der Mannschaft von Kommissionspräsident Barroso ihren Segen. Doch die Brüsseler Behörde muss Zugeständnisse machen - die Macht der Abgeordneten wächst.

Die EU-Kommission hat nach monatelanger Hängepartie eine neue politische Führungsspitze. Das Europaparlament stimmte in Straßburg der Ernennung der 26 Kommissionsmitgliedern zu. Sie werden von dem bereits zuvor ernannten Kommissionspräsident José Manuel Barroso geführt.

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Mit mehr als drei Monaten Verspätung kann das Kollegium am Mittwoch ihre Arbeit aufnehmen. Grund für die Verzögerung war das Inkrafttreten des EU-Vertrages von Lissabon am 1. Dezember. Außerdem machte die bulgarische Bewerberin Rumjana Schelewa nach ihrer Anhörung im Parlament einen Rückzieher. Die Abgeordneten kritisierten sie wegen zweifelhafter Angaben über Nebentätigkeiten. Dadurch musste die Abstimmung noch einmal verschoben werden-

Am Dienstag stimmten die drei größten Fraktionen Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale für die neue Kommission. 488 Abgeordnete votierten für Barrosos Mannschaft, 137 waren dagegen und 72 enthielten sich. Zu den neuen Kommissaren gehört Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU), der das Energieressort übernimmt.

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Für ihre Zustimmung trotzten die Abgeordneten Barroso Zugeständnisse ab. Vor der Abstimmung über die neue Kommission verabschiedete das Parlament ein neues Rahmenabkommen, das die Zusammenarbeit mit der Brüsseler Behörde regelt. Demnach darf die Kommission mit der neuen Vereinbarung nicht mehr untätig bleiben, wenn das Parlament ein neues Gesetz anmahnt. Förmliche Gesetzesvorschläge darf nach EU-Recht aber weiter nur die Kommission machen.

Zudem verstärken die Parlamentarier die Kontrolle der Kommissare: Sollten sie einem einzelnen Kommissar das Vertrauen entziehen, muss der Präsident "ernsthaft in Erwägung ziehen", diesen zu entlassen. Die Abgeordneten wollen auch die Fragestunde für die Kommissare reformieren. Sie legen Wert darauf, dass auch die neue EU-Außenbeauftragte und EU-Vizekommissionspräsidentin Catherine Ashton daran teilnimmt.

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