Änderung am Lissabon-Vertrag: EU macht Euro-Rettungschirm dauerhaft

Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich auf die von Berlin geforderten Vertragsänderungen geeinigt. Damit entsteht ein permanenter Krisenmechanismus - den aber nur Euro-Staaten nutzen sollen, die wirklich in Not sind. von Peter Ehrlich , Claus Hecking und Torben-Gerd Schultz, Brüssel

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben einen dauerhaften Stabilitätsmechanismus für den Euro beschlossen. Auf dem Brüsseler Gipfel einigten sich die 27 EU-Mitglieder am Donnerstagabend auf eine begrenzte Änderung des Grundlagenvertrags von Lissabon.

Danach gründen die Staaten der Euro-Zone einen dauerhaften Krisenmechanismus. Hilfe soll einem notleidenden Land aber nur dann gewährt werden, wenn die Einheitswährung als Ganzes gefährdet ist. Dabei wird die Unterstützung für Pleitestaaten an strenge Auflagen geknüpft.

Merkel konnte sich teilweise durchsetzen

Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich zufrieden mit dem Vertragstext. Auf deutschen Wunsch war noch eingefügt worden, der Mechanismus solle nur benutzt werden dürfen, wenn dies unvermeidbar sei. Von 2013 an sollen auch private Gläubiger einbezogen werden. Diese wurden bei den Schuldenkrisen Griechenlands und Irlands verschont. Über die Größe des neuen Rettungsfonds soll laut deutschen Regierungskreisen im Frühjahr 2011 entschieden werden. Die beiden bisher vorhandenen EU-Schirme sind zusammen 500 Mrd. Euro groß.

Diskutiert wurde am Donnerstagabend zudem ein erneutes Bekenntnis der Regierungschefs, den Euro zu verteidigen. Damit sollte ein Signal an die Finanzmärkte gegeben werden, dass die Staaten bereit sind, auch bei neuen Turbulenzen den Zusammenhalt der Währung zu schützen.

Nach dem Gipfel: Ist der Euro jetzt sicher?

Deutschland, mehrere nordische Länder und die Niederlande hatten bereits klargestellt, dass sie nichts von einer kurzfristigen Aufstockung des Rettungsfonds EFSF halten. Auch der Kauf von Staatsanleihen durch den EFSF wurde abgelehnt. Darauf hatte die Europäische Zentralbank (EZB) gedrängt.

Der Kauf von Bonds zur Marktstabilisierung bleibt damit alleinige Aufgabe der EZB. Diese beschloss am Donnerstag eine Erhöhung ihres Grundkapitals von 5,7 auf 10,7 Mrd. Euro. Sie tritt bereits Ende Dezember in Kraft. Der EZB-Rat begründete seine Entscheidung mit der gestiegenen Volatilität bei Zinsen, Währungen und Kreditrisiken. Zu den Risiken im EZB-Portfolio gehören auch die Staatsanleihen aus Problemstaaten der Euro-Zone. Die Mitgliedsstaaten bekommen dafür weniger Ausschüttungen aus dem Zentralbank-Gewinn. Ende Dezember steigt das EZB-Kapital zunächst von 4,1 auf 5,3 Mrd. Euro, die Bundesbank muss dabei auf gut 300 Mio. Euro verzichten.