Agenda: Angst vor Vaclav Klaus
Dossier Tschechien übernimmt am 1. Januar den Ratsvorsitz in der EU. Die Regierung fürchtet dabei vor allem eines: Ihren eigenen Präsidenten Vaclav Klaus. Für den rechtsliberalen Politiker ist die Union bedeutungslos und überflüssig.Schöner residiert kein Präsident der Welt: Oben auf der Burg, hoch über der berühmten Prager Kleinseite, hat Vaclav Klaus sein Büro. Der Blick streift über Hunderte Türme der Altstadt, die Moldau und die majestätischen Bögen der Karlsbrücke. An einem Mast im Vorhof weht die tschechische Flagge, daneben das Präsidentenbanner. Nur die Europafahne fehlt - und so soll es auch bleiben, wenn Tschechien zum Jahreswechsel von Frankreich den EU-Ratsvorsitz übernimmt. Klaus höchstpersönlich hat die Beflaggung verboten. "Wir sind schließlich keine Kolonie der EU", rief das Staatsoberhaupt aufgebracht.
Das Flaggenverbot ist eine von vielen europaskeptischen Eskapaden des tschechischen Präsidenten. Klaus' EU-feindliche Haltung nährt in Brüssel und anderen Hauptstädten Zweifel, ob der kleine Staat aus Mitteleuropa die Gemeinschaft mit 27 Ländern und 500 Millionen Einwohnern sechs Monate durch Krisen und Kriege führen kann.
Berater des scheidenden französischen Ratschefs Nicolas Sarkozy jedenfalls raunen in vertraulichen Runden, eine von Prag gesteuerte EU könne niemals an die Leistungen des energiegeladenen Franzosen anknüpfen. Entsprechend äußern sich viele Kommentatoren. Europäische Randstaaten wie Tschechien hätten schlicht "nicht das ökonomische, militärische oder finanzielle Gewicht, um als Gesprächspartner in Europa oder weltweit ernst genommen zu werden", urteilt etwa Jean Quatremer, Europakorrespondent der französischen Zeitung "Libération".
Die Regierung in Prag weiß, dass sie den Ratsvorsitz mit einem dreifachen Handicap antritt: Sie muss permanent mit Störfeuer ihres EU-Verächters an der Staatsspitze rechnen und wird ständig an der bravurösen Vorstellung des politischen Wirbelwinds aus Paris gemessen werden. Und hat bei vielen Partnern - zumindest was Europa angeht - den Ruf einer unerfahrenen Mannschaft.
Alexandr Vondra, als Vizepremier der Regisseur des tschechischen Ratsvorsitzes, versucht, aus der misslichen Lage des Beste zu machen. "Die operative Zuständigkeit für die Europapolitik liegt allein bei der Regierung, nicht beim Präsidenten", stellt der ehemalige Außenminister klar. "Wir sind zwar keine Supermacht, wir verfügen nicht über Atom-U-Boote und haben keinen ständigen Sitz im Sicherheitsrat", sagt er. Und spricht sich dann Mut zu. "Aber es ist keine schlechte Ausgangslage, als Underdogs zu starten. Da können wir unsere Partner nur positiv überraschen."
Die Regierung von Premierminister Mirek Topolanek hat sich viel vorgenommen: "Europa ohne Barrieren" heißt das Präsidentschaftsmotto, letzte Hürden im freien Waren- und Personenverkehr sollen bis zur Jahresmitte fallen. Die Weltfinanzreform will vorangetrieben, Europas Energieversorungssicherheit verbessert werden. Außerdem stehen das Schmieden einer strategischen Partnerschaft mit den EU-Ostanrainern und das Erneuern der transatlantischen Kooperation unter dem neuen US-Präsidenten Barak Obama auf der Agenda. Alles riesige Herausforderungen. Dennoch ist man in den Prager Ministerien sicher, dass es nach zwei Jahren harter Vorarbeit nun losgehen kann. "Wir sind bestens vorbereitet", sagt ein hoher Beamter.
Wie wenig das manchmal hilft, zeigt Sarkozys Ratsvorsitz. Die Franzosen arbeiteten an Einwanderungspakt, Agrarreform und Klimapaket. Doch mit den drei großen Krisen der vergangenen sechs Monate - Irlands Nein zum Lissabon-Vertrag, dem Krieg in Georgien und der Finanzkrise - hatte in Paris niemand gerechnet.
Topolanek muss also ständig bangen Blickes in die Welt schauen - und auf die Prager Burg. Präsident Klaus hat zwar in vertraulichen Gesprächen gescherzt, während des Ratsvorsitzes wolle er nach Patagonien oder Mauretanien auswandern und seine Regierung in Ruhe arbeiten lassen. Der Vorsitz sei ohnehin "eine Sache ohne Bedeutung", die es allenfalls Politikern erlaube, "zwölfmal im Monat nach Brüssel zu fahren". Doch weder in Tschechien noch im Rest Europas glaubt jemand daran, dass das Oberhaupt kurz vor den Europawahlen im Juni und den tschechischen Parlamentswahlen im Herbst der Versuchung widerstehen könne, die Regierung mit europaskeptischen Provokationen zu piesacken.
In der Tat lässt Klaus' Verhalten das Schlimmste befürchten. Gerne vergleicht der rechtsliberale Politiker die EU mit der Sowjetunion und warnt davor, Tschechien drohe sich in Europa aufzulösen "wie ein Stück Zucker in einer Tasse Kaffee". Wer Klaus wohlgesinnt ist, sieht in solchen Äußerungen mehr als Politclownereien. "Sie müssen das historisch sehen", sagt eine Senatorin aus der ODS, der Partei, die das Staatsoberhaupt einst gegründet hat. "Hier in Tschechien haben immer andere mitgeredet, zuletzt die Russen, davor die Deutschen und davor über Jahrhunderte die Habsburger." Deshalb würde Klaus die EU am liebsten auf eine reine Freihandelszone beschränken, die sonst nicht weiter in nationale Souveränitätsrechte ihrer Mitgliedsstaaten eingreift.
| Starke Worte |
|---|
| "Wir sind schließlich keine Kolonie der Europäischen Union" Tschechiens Präsident Vaclav Klaus |
| "Für Tschechien ist es besser, die deutsche Kanzlerin zu küssen, als den russischen Bären zu umarmen" Premierminister Mirek Topolanek |
| "Tschechien droht sich in Europa aufzulösen wie ein Stück Zucker in einer Tasse Kaffee" Vaclav Klaus |
Deshalb lässt der Staatschef keine Gelegenheit aus, Politiker vor den Kopf zu stoßen, die für die europäische Integration stehen. So verärgerte er jüngst bei einem Besuch in Dublin die irische Regierung zutiefst, indem er sich selbst als "Dissident" gegen die EU feierte und öffentlich den Mann unterstützte, der in Irland für die Nein-Kampagne gegen den Lissabon-Vertrag verantwortlich war.
Bei einem Gespräch mit den Fraktionschefs des EU-Parlaments auf der Prager Burg brach er die vereinbarte Vertraulichkeit und veröffentlichte ohne Warnung Auszüge aus der Unterredung auf der Präsidentenwebsite. Dort war beispielsweise zu lesen, wie der Präsident die Kritik des Grünen-Politikers Daniel Cohn-Bendit an Klaus' Weigerung, den Lissabon-Vertrag zu unterzeichnen, barsch beiseitewischte. "Sie sind hier nicht auf den Pariser Barrikaden." Parlamentspräsident und CDU-Politiker Hans-Gert Pöttering fühlt sich durch die Abhöraktion an Praktiken des Geheimdiensts aus der undemokratischen Vergangenheit erinnert.
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Aus der FTD vom 22.12.2008
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