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Merken   Drucken   18.11.2010, 14:00 Schriftgröße: AAA

Agenda: Befreien Sie den Euro!

Seit Tagen präsentiert sich die EU als Retter: Wir helfen Irland! Doch hinter den Kulissen wird hart gerungen, die Gemeinschaftswährung schwebt längst wieder in Lebensgefahr. Und der alte Kontinent hat keinen Plan, wie er sie retten soll. von Peter Ehrlich  und Claus Hecking  Brüssel
Es ist weit nach Mitternacht, als Jutta Haug am Dienstagmorgen das Brüsseler Europaparlament verlässt. Drinnen, in den Verhandlungsräumen, sind die Böden mit Krümeln übersät, die letzten Sandwiches seit Stunden aufgegessen. Haug, die Haushaltsexpertin der SPD im Europaparlament, ist wütend und frustriert. Gerade sind die Verhandlungen über das EU-Budget 2011 zwischen den Parlamentariern und dem Rat der Mitgliedsstaaten gescheitert, erstmals seit 23 Jahren steht die Union ohne einen Haushaltsplan da. Nun muss sie wohl ein Notbudget aufstellen. Mitten in der Irland-Krise steckt Brüssel in einem eigenen, lähmenden Finanzchaos.
Europa macht also das, was es am besten kann: streiten. Über Kompetenzen und Prinzipien. Doch diesmal geht es um mehr. Gut möglich, dass der Streit um das EU-Budget in etwa das ist, was die Kapelle auf der "Titanic" war: die Musik zum Untergang. Denn seit Tagen ficht Europa einen viel bedrohlicheren Kampf aus: Wieder einmal geht es um den Euro, die Gemeinschaftswährung, ja die Zukunft des europäischen Projekts.
Die Lage ist ähnlich brisant wie im Mai, als die EU-Staatschefs um die Hilfen für Griechenland rangen. Auf den ersten Blick geht es diesmal um Hilfen für Irland, doch hinter den Kulissen schauen die Beteiligten längst angstvoll weiter: Es geht um die Rettung von Portugal - im schlimmsten Fall sogar schon um Spanien.
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy   EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy
Groß ist deshalb wieder die Rhetorik: Vor einer "Überlebenskrise" warnt Herman Van Rompuy , der EU-Ratspräsident: "Wenn wir in der Euro-Zone nicht überleben, überleben wir nicht mit der EU." Auch Angela Merkel spricht Rettungsklartext: "Es geht um alles: Denn scheitert der Euro, scheitert auch Europa." Im Mai hatten die Staats- und Regierungschefs "in den Abgrund geschaut", Nicolas Sarkozy sprach von der "Generalmobilmachung". "Europa steht am Scheideweg", warnte Merkel. In einem historischen Kraftakt spannten die Regierungschefs einen gigantischen 750-Mrd.-Euro-Schirm.
Nun haben sie gemerkt, dass sich Finanzmärkte nicht allein von großen Summen beeindrucken lassen. Jeder Halbeingeweihte weiß, dass diese Summe allenfalls Irland und Portugal retten könnte. Hinzu kommen die Pläne der Deutschen, einen Insolvenzplan für Staaten zu entwickeln, wenn der Rettungsschirm 2013 ausläuft. Für die großen Spieler an den Finanzmärkten ist das der Startschuss zum Kräftemessen: Sie lassen sich nicht von großen Worten beeindrucken.
Auch deshalb bemühen sich die Finanzminister diesmal, sich nach außen solidarisch zu zeigen. Seit Tagen erlebt die Welt ein eigenartiges Schauspiel: Während die Griechen im Frühjahr selbst darum bettelten, Milliarden zu bekommen, drängte diesmal die EU Irland, unter den Rettungsschirm zu schlüpfen. Doch die Iren gaben sich stolz und störrisch. Aus einem tagelangen Nein ist ein gequältes Jein geworden. Nun sollen Hilfen geprüft werden. Von Donnerstag an will Dublin mit der EU-Kommission, der EZB und dem IWF verhandeln.

Teil 2: Irland-Hilfe soll Portugal retten

  • Aus der FTD vom 19.11.2010
    © 2010 Financial Times Deutschland,
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