Agenda: Der EU-Kommissar geht um
Dossier Die Finanzkrise ist irgendwie an José Manuel Barroso vorbeigelaufen. Dann rückten seine Unterstützer von ihm ab - der Chef der EU-Kommission musste um seine Wiederwahl bangen. Erst nach Wochen des Zauderns hat der Portugiese seinen Kampfgeist entdeckt.Der Kommissionspräsident tritt hinter dem Schreibtisch hervor, lacht und spricht erst einmal ein paar Sätze makelloses Deutsch. Gerade hat José Manuel Barroso einen Auftritt im Straßburger Europaparlament absolviert, nun wartet Irlands Premier Brian Cowen auf einen Anruf, und dann geht es wieder zurück nach Brüssel.
Lässig lässt sich der Portugiese in einen grünen Ledersessel fallen, Europas blau-gelbes Sternenbanner im Rücken. Espresso und Wasser werden serviert, Barroso schlägt gemächlich ein Bein übers andere. Einen Mann, der ums politische Überleben kämpft, stellt man sich anders vor.
Barroso steht mit dem Rücken zur Wand. Eigentlich müsste die schlimmste Wirtschafts- und Finanzkrise seit Jahrzehnten eine Sternstunde sein für den Chef von Europas mächtiger Exekutivbehörde. Die EU-Kommission genehmigt Beihilfen, hat das Monopol bei Vorschlägen für strengere Finanzmarktregeln und koordiniert die nationalen Stimuluspakete.
Doch Barroso hat sich bisher kaum als entschlossener Krisenbekämpfer profiliert. Im Gegenteil: Während Angela Merkel, Gordon Brown und Nicolas Sarkozy ein Rettungspaket nach dem anderen schnüren, geht der Kommissionspräsident im Krisentrubel vollkommen unter. Lange konnte er unter den EU-Regierungen nicht einmal Konsens für ein EU-Konjunkturprogramm von 5 Mrd. Euro herstellen - Peanuts, verglichen mit den nationalen Paketen.
Jean-Pierre Jouyet, der als Frankreichs Europaminister aufs Engste mit Barroso zusammengearbeitet hat, geißelt das Krisenmanagement der Kommission. Sie habe bei den Bankenrettungen "eine dogmatische Haltung" eingenommen, ihre Reaktionen und Vorschläge zur Krise seien immer zu spät gekommen. Und so wie Jouyet denken viele europäische Regierungen.
Da helfen Barroso auch seine Verweise auf andere Erfolge seiner Amtszeit nicht - etwa die ehrgeizigen Vorschläge zum tiefgreifenden Umbau der Energiewirtschaft, zum Klimaschutz, die beschlossene Absenkung der Roaming-Gebühren, die Stärkung von Verbraucherrechten.
Teil 2: Zu jung für den Ruhestand
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Aus der FTD vom 17.03.2009
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