Agenda: Der Protektionismus lebt!

Das Geschacher um die Konzerne Endesa, Arcelor und Suez zeigt: Europas Regierungen schotten Unternehmen immer stärker gegen Übernahmen aus dem Ausland ab. von Mark Schieritz, Berlin, und Christine Mai, Brüssel

Frankreichs Premier Dominique de Villepin

Das Arrangement hatte Symbolcharakter. Zur Verkündung der Fusion des Wasserversorgers Suez mit dem Energieriesen Gaz de France lud Frankreichs Premier Dominique de Villepin Wirtschaftsminister Thierry Breton und die beiden Unternehmenschefs in seinen Amtssitz Hôtel Matignon. Die Botschaft: Wenn es um die großen Deals in der Wirtschaft geht, redet der Staat mit. Und hier geht es um einen ganz großen Deal. Paris will verhindern, dass der italienische Enel-Konzern Suez übernimmt.

Die französische Staatsaktion ist der vorläufige Höhepunkt einer ganzen Reihe von Versuchen in der Europäischen Union, nationale Märkte abzuschotten. Spaniens Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero wehrt sich gegen die Übernahme des Versorgers Endesa durch den deutschen Energiekonzern Eon . Luxemburg opponiert gegen die Pläne des britisch-indischen Stahlkonzerns Mittal , das Unternehmen Arcelor zu übernehmen.

Italiens Ex-Notenbankchef Antonio Fazio

In Italien ist der für seine Attacken gegen ausländische Geldinstitute bekannte Notenbankchef Antonio Fazio zwar abgesetzt worden - doch sein Nachfolger Mario Draghi ruft bereits wieder nach einer Verschärfung der Vorschriften für die Übernahme italienischer Unternehmen.

EU-Kommission in Alarmbereitschaft

"Der Protektionismus zeigt sein hässliches Gesicht", sagt Eric Chaney, Volkswirt bei der Investmentbank Morgan Stanley in Paris. Italiens Wirtschaftsminister Giulio Termonti warnt bereits, Europa riskiere "Folgen wie im August 1914" - eine Anspielung auf den übersteigerten Nationalismus vor dem Ersten Weltkrieg, der den alten Kontinent in Schutt und Asche legte.

Keine Frage: In der Wirtschaftspolitik ist die Nation auf dem Vormarsch. Dadurch wird ein Grundpfeiler der Europäischen Union erschüttert. Die Errichtung eines gemeinsamen Marktes mit dem freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Personen und eben auch von Kapital ist eines der wichtigsten Ziele der Gemeinschaft. Die Europäische Kommission, Hüterin der Verträge, ist in höchster Alarmbereitschaft. Es steht ein Showdown zwischen Brüssel und den Einzelstaaten bevor.

Dabei war die EU ein gutes Stück auf dem Weg der Liberalisierung vorangekommen. Seit Gründung der Union in Rom 1957 wurden Zollschranken abgebaut, Handelshemmnisse beseitigt und Märkte liberalisiert. Mit Erfolg: Ehemals staatliche Sektoren wie Telekommunikation, Post und Energie wurden - auch auf Druck aus Brüssel - für den Wettbewerb geöffnet.

Es kam zu grenzüberschreitenden Fusionen, die vor wenigen Jahren undenkbar schienen. Der britische Mobilfunker Vodafone übernahm den traditionsreichen deutschen Mannesmann-Konzern, der schwedische Energieversorger Vattenfall schluckte die Berliner Bewag. Selbst in der sensiblen Luftverkehrsbranche kam man sich näher - Air France kaufte die niederländische Fluggesellschaft KLM.

Weiter zu Seite 2