Agenda: Deutschland, das neue Geldwäscheparadies
Der Bund der Kriminalbeamten schlägt Alarm: In Deutschland werden jährlich 50 Mrd. Euro Schwarzgeld in legale Kanäle umgeleitet. Schuld sind mangelnde Kontrollen. Jetzt macht auch die EU-Kommission Druck.Es war der letzte spektakuläre Geldwäscheprozess in Deutschland. Im Oktober vergangenen Jahres verurteilte die 5. Strafkammer des Stuttgarter Landgerichts drei Männer und eine Frau zu mehrjährigen Haftstrafen. Der Mammutprozess dauerte mehr als zwei Jahre, erstreckte sich über 134 Verhandlungstage. 200 Gespräche wurden geführt, 44 Zeugen vernommen, Hunderte Urkunden ausgewertet. Die Kammer musste über 580 Anträge entscheiden, darunter allein 20 Befangenheitsanträge gegen Richter und der Antrag, den damaligen russischen Präsidenten Wladimir Putin zu vernehmen.
Am Ende sah es das Gericht als erwiesen an, dass die Angeklagten in Deutschland rund 8 Mio. Euro der russischen Mafia über eine Scheinfirma gewaschen haben - durch Immobiliengeschäfte im Raum Stuttgart. Das Geld stammte von der Ismailowskaja, einer der "größten und gefährlichsten mafiösen Vereinigungen in Russland", wie eine Gerichtssprecherin die Gruppe beschreibt. Die nach einem Moskauer Stadtteil benannte Organisation habe Tausende Mitglieder, beschäftige sich mit Schutzgelderpressungen, Rauschgift- und Waffengeschäften sowie Prostitution. Und Deutschland ist ihre Waschmaschine.
Dem organisierten Verbrechen bieten sich in der Bundesrepublik traumhafte Bedingungen, ihre illegalen Erlöse reinzuwaschen. Kriminelle Vereinigungen wie die russische Ismailowskaja oder die italienische 'Ndrangheta fühlen sich wegen laxer Kontrollen von Deutschland angezogen. Das musste auch der Chef des Bundeskriminalamts vor wenigen Tagen einräumen. "Wir stellen fest, dass die Modi Operandi immer komplexer werden. Geld wird zunehmend über fiktive Handels- oder Warengeschäfte abgewickelt, wobei internationale Tätergruppierungen und Gesellschaften mit Sitz im Ausland im Mittelpunkt stehen", sagte Jörg Ziercke bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Chef der Finanzaufsichtsbehörde BaFin, Jochen Sanio .
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Es geht um gigantische Summen. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) spricht von 50 Mrd. Euro schmutzigen Geldes, die in Deutschland jährlich gewaschen werden. Das entspricht etwa einem Drittel des Haushalts der EU oder dem fünffachen Etat des Bundesbildungs-ministeriums fürs kommende Jahr. Die Erfolgsquote der Behörden ist minimal. Höchstens ein halbes Prozent der Summe können die Ermittlungsbehörden sicherstellen. "Insbesondere im Nichtbankensektor versagt das Instrumentarium der Geldwäscheanzeigen", klagt Klaus Jansen, Präsident des Berufsverbands der Kriminalpolizei. Bevorzugte Einrichtungen für die Geldwäsche wie Spielbanken, Immobilienfirmen, Edelstein- und Edelmetallhandel, bargeldintensive Kleinbetriebe und vor allem das Internet lägen fern jeder staatlichen Überwachung oder Kontrolle.
Die Polizisten wollen sich mit der Unterwanderung legaler Geschäfte durch kriminelle Vereinigungen nicht abfinden. "Das Problem ist schon lange bekannt", sagt Stefan Fiedler vom BDK. Aber geschehen sei nichts. Jahrelang ermittelte er beim Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen in Geldwäschedelikten. Er kennt die Methoden - und die Schwächen des Systems, die eine Strafverfolgung so schwer machen. Offen kritisiert er die Politik, spricht von "Ignoranz und Inkompetenz". Bislang haben Bund und Länder stets alle Vorwürfe von sich gewiesen.
Doch jetzt bekommen die Kritiker einflussreiche Unterstützung. Im Frühjahr stellte die Financial Action Task Force (FATF), eine Unterorganisation der Industriestaaten-Vereinigung OECD, die die Umsetzung der Geldwäschebestimmungen überwacht, Deutschland ein miserables Zeugnis aus. Das Fazit: Die Bundesrepublik ist besonders anfällig für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Nur der Bankensektor schnitt in der Bewertung der FATF gut ab.
Teil 2: Erhebliche Mängel bei der Kontrolle
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Aus der FTD vom 09.09.2010
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