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Merken   Drucken   17.05.2009, 20:11 Schriftgröße: AAA

Agenda: Die Rechnung für den Steuerzahler

Dossier Der Spesenskandal trifft Großbritannien ins Mark. Tag für Tag kommen neue Enthüllungen ans Licht und diskreditieren die gesamte politische Elite des Landes - mitten in der Wirtschaftskrise. Radikale Kräfte wittern Morgenluft. von Daniel Kramb (London)
Ich habe nichts Falsches getan", sagt Shahid Malik, und er reißt die Augen flehend auf. Verzweifelt versucht sich der Staatssekretär im Justizministerium zu rechtfertigen, während der Frühlingsregen auf seinen Regenschirm prasselt. Malik zitiert aus Richtlinien, sucht nach den richtigen Worten, holt noch einmal tief Luft. "Ich habe nichts getan, wofür ich mich entschuldigen muss." Doch Sätze wie diese will man in Großbritannien nicht mehr hören. Dafür ist zu viel passiert.
Shahid Malik hat das zu spüren bekommen. Kaum war sein Fernsehinterview am Freitag beendet, da hatte er Premierminister Gordon Brown am Telefon. Und der gab seinem Staaatssekretär zu verstehen, er müsse sein Amt nun abgeben: wegen Verdachts auf dubiose Spesenmaximierung. Offenbar hat Malik vom Staat mehr als 66.000 Pfund Kostenerstattung für seine angebliche Zweitwohnung in London kassiert - während ihm sein offizieller Erstwohnsitz, ein schäbiges Zimmer auf dem Land, keine 100 Pfund Miete pro Woche wert war. Doch für das konnte Malik keine Spesen abrechnen.
Gordon Brown als Hardliner: "Wo immer sofortige ...   Gordon Brown als Hardliner: "Wo immer sofortige disziplinarische Maßnahmen nötig sind, werde ich diese ergreifen"
Gordon Brown  gibt nun den Hardliner. "Wo immer sofortige disziplinarische Maßnahmen nötig sind, werde ich diese ergreifen", schrieb der Premier am Sonntag in der Zeitung "News of the World". "Jeder Bürger kann sicher sein, dass ich das System komplett aufräumen werde."
Bei Worten belässt es der Premier nicht mehr. Am Samstag schloss seine Labourfraktion den Abgeordneten David Chaytor aus, der fälschlicherweise 13.000 Pfund für eine schon abbezahlte Hypothek eingesteckt hatte. Und der frühere Landwirtschaftsminister Elliot Morley wurde von Brown höchstpersönlich suspendiert.
Brown muss entschlossen handeln; andernfalls könnte es irgendwann einmal auch um seinen Kopf gehen. Denn einen solchen Spesenskandal hat Großbritannien noch nicht gesehen. Seit anderthalb Wochen enthüllt die Zeitung "Daily Telegraph" Tag für Tag, wie britische Politiker das Spesensystem zu ihren Gunsten ausgenutzt haben. Und es ist nicht nur die Regierung, die am Pranger steht. Es ist nicht nur eine Partei, die am Spesentopf erwischt wurde. Es geht nicht um einen kleinen Kreis von Übeltätern. All das hat es immer mal gegeben, in Großbritannien wie anderswo.
In diesem Skandal jedoch steckt die gesamte britische Politikelite: quer durch alle Parteien, Ränge, Funktionen. Das gesamte Parlament steht blamiert da, ist plötzlich diskreditiert - und all das zu allem Überfluss auch noch inmitten der schwersten Wirtschaftskrise, die das Land seit Jahrzehnten gesehen hat.

Teil 2: Wie sich Abgeordnete aller Parteien bedienten

  • Aus der FTD vom 18.05.2009
    © 2009 Financial Times Deutschland,
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