Agenda: Folterkammer für Banken

Dossier Fast unbemerkt ist durch die Finanzkrise in der EU-Wettbewerbsbehörde ein neues Machtzentrum entstanden: Wenn in Europa eine Bank gerettet wird, diktiert Brüssel die Bedingungen. Ein Blick hinter die Kulissen. von Reinhard Hönighaus (Brüssel), Nina Luttmer und Meike Schreiber (Frankfurt)

Im Innenhof an der Brüsseler Rue Joseph II stehen seit einiger Zeit ein paar blaue Container. Karg und provisorisch sind sie eingerichtet, Stühle aus Hartplastik, Resopaltische. Täglich huschen Männer mit dunklen Anzügen in den Innenhof, verschwinden in den Containern und kommen erst nach Stunden wieder heraus. Es ist ein eigenartiges Schauspiel, und obwohl der Hof zum Gebäude der EU-Wettbewerbsbehörde gehört, dürfte kaum einer ahnen, was der Grund für das Treiben ist.

"Folterkammer" werden die Bürocontainer intern genannt. Hier lassen Kommissionsbeamte seit Wochen Bankvorstände, Anwälte, Politiker und Ministerialbeamte antreten. Und die bekommen zu spüren, wer hier das Sagen hat: Auf den Tischen stehen Plastikbecher, dazu gibt es eine Anderthalb-Liter-Flasche stilles Wasser und eine Thermoskanne Kaffee. Keine Häppchen zur Stärkung, nicht mal Kekse.

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So mancher Bankvorstand muss mit fünf, sechs Kommissionsbeamten auf den Hartplastikstühlen Platz nehmen. Dann wird verhandelt: mit der Commerzbank , welche Geschäfte sie im Gegenzug für Staatshilfen aufgeben muss. Mit den deutschen Landesbanken über ihre Zukunft. Mit der holländischen ING über ihren Sanierungsplan. Mit britischen Banken über die Bewertung ihrer faulen Wertpapiere, die der Staat abgesichert hat.

Insgesamt rund 50 Beihilfefälle prüft die EU-Kommission, seit Europas Regierungen Garantieschirme von bis zu 2300 Mrd. Euro gespannt und ihre Banken europaweit mit 400 Mrd. Euro direkt gestützt haben.

Die Bürocontainer sind zur Kommandozentrale der europäischen Bankenpolitik geworden. Anderswo konnte die Behörde so schnell keinen Platz schaffen für die rund 30 neuen Wettbewerbshüter, die eilig intern aus der EU-Exekutivbehörde und extern aus Europas Zentralbanken, Aufsichtsbehörden und Finanzministerien rekrutiert wurden. Junge Leute sind es, zwischen 30 und 40, die oft keine Familie haben und kein Problem haben mit Nacht- und Wochenendarbeit.

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